beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Als sie schwanger wurde, heirateten die beiden im Jahre 1991 noch vor der Geburt, so dass er als der Vater des Kindes galt. 1995 rechtskräftige Scheidung. 2011 erfolgreiche ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum 01.07.2014 werden die Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht. 1 Entgeltpunkt (EP) West hat dann einen Wert von 28,61€ (statt bislang 28,14 €). 1 EP Ost hat einen Wert von ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt erstmal komisch - ist aber ganz richtig und ausgepaukte Rechtsprechung: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb ... Weiterlesen

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BGHVerlöbnisStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der fehlende Eröffnungsbeschluss im Verfahren als Verfahrenshindernis war schon häufiger Blogthema. Hier etwa war das Fehlen unschädlich . In der Regel ist der Eröffnungsbeschluss, der einmal ... Weiterlesen

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BGHEröffnungsbeschlussStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Artikel von Theurer in der FAZ vom 7.5.2014 beschreibt sehr plastisch eine besonders problematische Entwicklung des modernen Arbeitslebens in Großbritannien: die Rückkehr der Tagelöhner. Es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGroßbritannienNullstundenverträgeTagelöhnerArbeit auf Abrufprekäre Arbeitsverhältnisse
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Veröffentlicht am 09.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute (sie BWL-Studentin im 6. Semester, er arbeitslos) hatten sich zur Zeit des Zusammenlebens eine Malteser Hündin namens Babsi angeschafft (Kaufpreis ca. 450 €). Anlässlich der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Neben dem jährlichen Erholungsurlaub, einem gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und ähnlichem mehr kennt die Praxis schon seit langem den unbezahlten Sonderurlaub, der meist ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtUrlaubKürzungBAGSonderurlaubruhendes Arbeitsverhältnis
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Veröffentlicht am 09.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. Allerdings gilt, dass wenn sich ... Weiterlesen

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GebührenstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Kostenerstattungzweiter RechtsanwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der angeklagte Student hatte ohne konkretes Anschlagsziel die Anleitung für eine selbst zu bastelnde Bombe sich im Internet beschafft, die Ingredienzien besorgt und die Mischung im Küchenmixer ... Weiterlesen

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BestimmtheitsgebotVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatSchuldprinzipVerfassungsmäßigkeitsozial neutrale HandlungenTatstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das neue Fahreignungsregister war schon Gegenstand des Blogs und zwar am 1.5.2014. Heute geht es um die Unsicherheit des Übergangs von "alt nach neu". Wie werden alte Punkte umgerechnet? Was ist ... Weiterlesen

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FaERStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wochenlang stritt man vor Beginn der Hauptverhandlung zum NSU-Prozess darum, wer die begrenzten reservierten Presseplätze im Gerichtssaal einnehmen kann. Das Gericht hatte dafür das Windhund- ... Weiterlesen

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PresseÖffentlichkeitLandgerichtGerichtNSUMollathLosverfahrenWindhundverfahrenÖffentlichkeitsgrundsatzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage nach Eichschein und etwaigen Reparaturen gehört zum prozessualen Standard im OWi-Verfahren. Meist kommt für die Verteidigung hierbei wenig herum. Anders hier - das Messgerät war vor ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtEichungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In Zeiten klammer kommunaler Kassen hilft nicht nur sparen. Auch gilt es neue Einnahmequellen zu erschließen. Die im Sauerland gelegene Kleinstadt Werdohl hat sich hier als besonders kreativ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPauschaleStromKaffeemaschineArbG IserlohnEnergiekostenpauschaleWerdohlPrivatgeräte
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Veröffentlicht am 06.05.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Nach einiger Zeit der Blog-Abstinenz melde ich mich wieder. Ich war in dieser Zeit in publizistischer Hinsicht nicht faul, vgl. Hempel, Einsicht in Kartellverfahrensakten nach der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KommissionBerichtKartellrechtWettbewerbspolitik2013
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Veröffentlicht am 04.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema "vertypte Strafmilderungsgründe und minderschwerer Fall" gab es schon häufiger im Blog. Hier kann es leicht einmal zu Fehlern im tatrichterlichen Urteil kommen. Der BGH hat es nochmals ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
JugendstrafrechtStrafzumessungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir dankenswerterweise einen Beschluss des OLG Hamm zukommen lassen. Es handelt sich eigentlich nur um eine unspektakuläre Verwerfung einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DrogenfahrtBußgeldbescheidOLG HammBrüntrupStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenfestsetzungsverfahrenGeböhrenstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

„Türkischem Mädchen wird Gesicht mit Stein zertrümmert“ ist eine der spektakulären Schlagzeilen (diese Woche hat der Prozess in Weiden begonnen), mit denen Straftaten Jugendlicher viel ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendkriminalitätGewaltKirsten HeisigJosef SachsVolker SchmidtKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Weiße Haus hat gestern seinen PCAR Report on Big Data veröffentlicht, der sicherlich die weitere Diskussion beeinflussen wird. PCAR ist eine dem Präsidenten zuarbeitende Arbeitsgruppe u.a. ... Weiterlesen

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DatentransferDatenschutzrechtBig DataWeißes HausTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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