beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blog Feed abonnieren
Veröffentlicht am 20.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AkteneinsichtFamilienrechtStrafrechtVerkehrsrecht
7932 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 19.01.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Scheinselbständigkeit im Bundestag? Nein hier geht es nicht um die Abgeordneten und das Problem der Fraktionsdisziplin. Es geht um den umstrittenen Einsatz von „freien Mitarbeitern“ zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBundestagSozialgericht BerlinScheinselbständigkeit
4205 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 18.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hmmm - was man von der nachfolgenden Entscheidung des OLG Stuttgart halten soll, ist mir nicht ganz klar. Da begeht eine ortskiundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß (scheinbar ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
qualifizierter RotlichtverstoßStuttgartStrafrechtVerkehrsrecht
5105 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.01.2014 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Was waren immer die beiden Hauptattribute der Steiff-Plüschtiere ? Richtig, Knopf im Ohr und teuer (und ja, natürlich auch gute Qualität). Trotz des Investments: mindestens ein Steiff-Tier hat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Gewerblicher RechtsschutzEuGSteiffKnopf im OhrPlüschtierePositionsmarke
4372 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die heutige wichtige Rede von Präsident Obama (im Originaltext hier ) sollte die Debatte weiter befeuern. Die Adressaten der Rede waren natürlich die US-Amerikaner, nicht die Deutschen. Aus ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ObamaDatenschutzrechtNo-Spy-AbkommenNSA-SkandaleSnowdnenIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
15842 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 17.01.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In seinem Urteil vom 10. Juli vergangenen Jahres hatte das BAG ( NZA 2013, 1296 ) zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, welche Bedeutung dem in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Wort „ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtLeiharbeitArbeitnehmerüberlassungLAG Schleswig-Holsteinvorübergehend
4105 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 17.01.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der für Diskussionen sorgen sollte. Der Entwurf lautet: " § 211 StGB ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Deutscher AnwaltvereinReformDAVMord. TotschlagTötungsdelikteMordmerkmaleKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
20988 Aufrufe
71
Veröffentlicht am 17.01.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei vielen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen stellt sich Frage, ob die (neuen) Zuleitungen auf oder unter Putz verlegt werden müssen. Oftmals spielen dabei Kostengesichtspunkte eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ModernisierungInstandsetzungauf Putz verlegte LeitungMiet- und WEG-Recht
8322 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie ist das eigentlich, wenn man dieselbe Strecke hin und zurück fährt. Muss man damit rechnen, dass eine auf der Hinfahrt gegebene Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die Rückfahrtsstrecke ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht
2660 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

3 Monate Fahrverbot hatte das AG festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg und führte zu einer eigenen Sachentscheidung des OLG Stuttgart, das 1 Monat Regelfahrverbot ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
3766 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.01.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den in Berlin kursierenden Begriff eines „No-Spy-Abkommens“ haben sich die Amerikaner nie zu eigen gemacht. Dennoch vertrauten viele in Deutschland bis vor kurzem noch darauf, dass die USA sich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbhörskandalDatenschutzrechtNo-Spy-AbkommenNSAInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
5714 Aufrufe
13
Veröffentlicht am 13.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das neue Fahreignungsregister wirft seine Schatten voraus. So gibt es jetzt erste Aufsätze zum Thema, die nicht nur auf unsicherer Normbasis erläutern. Sehr hilfreich ist da ein Beitrag von Dr. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VZRDr. Frank AlbrechtFaERStrafrechtVerkehrsrecht
3381 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.01.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall spielt zwar im Beamtenrecht. Die Fragestellung könnte sich allerdings auch bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst als Arbeiter oder Angestellter stellen (und dann dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtEinstellungPolizeiVG BerlinBeamterHooligan
4554 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 12.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen. Da hat man den Täter doch tatsächlich erwischt - trotzdem wird es nix mit einer Verurteilung (bzw. hier der vorläufigen FE-Entziehung) weil nicht rechtzeitig vor dem " ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BelehrungStrafrechtVerkehrsrecht
6247 Aufrufe
7
Veröffentlicht am 11.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG Münster ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Terminsgebühraußergerichtliche ErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
3811 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 11.01.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der in § 48a BNotO enthaltenen Altersgrenze von 70 Jahren hat sich der BGH im Beschluss vom 25.11.2013 -NotZ(Brfg) 12/13 - befasst. Er kam zum Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AltersgrenzeNotaramtVergütungs- und Kostenrecht
2841 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, darf ein kirchlicher Arbeitgeber von Bewerbern eine konfessionelle Bindung verlangen? Um diese hoch umstrittene Frage ging es in einem vor kurzem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDiskriminierungAGGEntschädigungKircheArbG BerlinKonfession
5040 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 10.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...ein anderes Kunstwort fiel mir dazu nun wirklich nicht ein. Da legt ein namensgleicher Betroffener gegen einen nicht gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid Einspruch ein. Zum Termin kommt der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EinspruchsverwerfungVerwechselungStrafrechtVerkehrsrecht
2794 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verkehrserzieherische Maßnahmen können dazu führen, dass es der Einwirkung durch ein Fahrverbot nicht mehr bedarf. Ein Aufbauseminar allein reicht da aber nicht: Von der Verhängung eines ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FahrverbotAufbauseminarStrafrechtVerkehrsrecht
3237 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Amtsgericht Merzig (v. 5.8.2005 – 23 C 1282/04, BeckRS 2005, 19957) hat entschieden, dass es keine Störung des Hausfriedens i.S.v. § 569 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Mieterin im Garten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
außerordentliche KündigungSonnenbadenStörung des HausfriedensMiet- und WEG-Recht
8702 Aufrufe
6

Seiten