beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 26.08.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Fall hat in der vergangenen Woche für einigen Wirbel gesorgt: Ein Praktikant der Londoner Niederlassung der Bank of America Merrill Lynch war tot unter der Dusche aufgefunden worden . Der 21 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPraktikum London Arbeitszeit
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Veröffentlicht am 26.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwann in den Anfangszeiten des Blogs hatte ich auf den Link hingeweisen, bei dem die Bedienungsanleitung des einzig anerkannten Atemalkoholmessgerätes befindet. Dazu gibt es noch zahlreiche ... Weiterlesen

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EvidentialAtemalkoholmessungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die hier im Blog diskutierte Stiftung Datenschutz („Wirtschaftstrojaner für die Industrie?“) scheint laut Presse erhebliche Startschwierigkeiten zu haben, was sicher nicht am mangelnden Einsatz ... Weiterlesen

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Stiftung DatenschutzDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Antragstellerin begehrt Gesamtschuldnerausgleich, allein der Antragsteller wohnt in Burundi. Die Auslandszustellung wurde vom Gericht in die Wege geleitet. Auf Sachstandsanfrage des Gerichts ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein schöner Fall einer erfolgreichen, gleichzeitig aber auch erfolglosen Revision: Die Revision des Angeklagten J. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 wird nach § 349 ... Weiterlesen

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BGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Recht für Fortgeschrittene: Wie ist das Konkurrenzverhältnis, wenn ein Fahranfänger eine TrunkenheitsOWi nach § 24a StVG hinlegt? Das OLG Bamberg meint ganz richtig: Der von der Betr. neben ... Weiterlesen

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OLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2013 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die Obama-Regierung mag stolz sein: 35 Jahre Haft für den Whistleblower Bradley Manning, weniger als die Staatsanwaltschaft wollte (60 Jahre), in 10 Jahren könnte es Bewährung geben und immerhin ... Weiterlesen

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Manning Whistleblowing Strafrecht GeheimnisInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Zeitungen in Rheinland-Pfalz berichten heute über einen Beschluss des OVG Koblenz, wonach ein Schüler auch von der Schule ausgeschlossen werden kann, wenn er in der Schule mit Neuen ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtLegal HighsSchulausschlussHandelVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein weiterer Eintrag zum Thema Monitoring: Eine große deutsche Elektronikmarktkette setzt angeblich Mobilfunkstörsender ein, um den Kunden vor Ort einen Preisvergleich mittels Smartphone ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits im April hatte ich hier im BeckBlog über die US-amerikanische Modekette Hollister berichtet. Meine damalige Einschätzung, dass jenseits des Atlantiks ein etwas anderes Verständnis von ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPersönlichkeitsrechtDatenschutzHollisterMitarbeiterkontrolle
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Veröffentlicht am 20.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unterschriftsfragen hatten wir schon häufiger im Blog, meist ging es um Anwälte, die tatsächlich/vermeintlich zu kurz unterschirieben hatten. Hier mal ein Fall einer Urteilsunterschrift: D ie ... Weiterlesen

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OLG HammUnterschriftStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger verlangt eine immaterielle Entschädigung, weil er bei internen Stellenausschreibungen des beklagten Landes keine Berücksichtigung gefunden hat. Der Kläger war zunächst ohne Sachgrund ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEntschädigungBefristungBenachteiligung
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Veröffentlicht am 19.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Financial Times ( Anmeldung erforderlich ) berichtet, dass die größten US-Kabel-und Telekommunikationsunternehmen für eine Lockerung der Privatsphäre (Privacy-) Regeln Lobbyingarbeit ... Weiterlesen

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FCCPrivacy PolicyDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.08.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung 10 Stunden Tagesseminar für 99 € (zzgl. USt.) Ausführliches Skriptum in gebundener Form und Fortbildungsurkunde nach § 15 FAO Hannover am Fr. 06.09.2013 ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 19.08.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger ist 21 Jahre alt und seit Oktober 2012 bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Im Mai 2013 erkrankt er wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls. Das hindert ihn aber nicht daran ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtfacebookKündigungHochzeit
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Veröffentlicht am 18.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon einige Monate zurückliegende Entscheidung des OLG Köln ist mir vor ein paar Tagen wieder in dei Finger geraten. Dort wird einmal wieder dargelegt, wie strafrechtliche Vorbelastungen ... Weiterlesen

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VoreintragungenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das reichte im Falle des OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.13 - 1 RBs 72/13. Bekanntlich geht die Rechtsprechungd er OLGe im Großen und Ganzen davon aus, dass bei mehr als 250 Euro Geldbuße der ... Weiterlesen

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GeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.08.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. Dies belegt erneut der vorliegende ... Weiterlesen

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AmphetaminHeroinBetäubungsmittelrechtStrafhöheStrafmaßKonkurrenzen beim DrogenschmuggelNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 11 Abs. 8 RVG können im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten auch Rahmengebühren festgesetzt werden, unter anderem dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wird. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergütungsfestsetzungRahmengebührenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen ... Weiterlesen

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UnterbringungBMJPsychiatrie§ 63 StGBMollathMaßregelForensische PsychiatrieGustl MollathMassregelPsychiatrisches KrankenhausKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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