beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Man wird wohl davon ausgehen können, dass der Angeklagte im nachfolgend dargestellten Fall tatsächlich etwas entwendet hat. Die kleine Strafkammer hatte aber nicht im Urteil beschrieben, wie das ... Weiterlesen

Da sind wir aber mal gespannt ... die deutschen Urlauber in Mallorca und anderwo in der EU mit ihren Smartphones in der Strandtasche wird es freuen. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass ... Weiterlesen

Nachfolgend ein Fall, der den Autor dieser Zeilen aus verständlichen Gründen hat aufhorchen lassen. Dass in einer Vorlesung „falsche“ Lehrmeinungen widerlegt und dabei auch Ross und Reiter ... Weiterlesen

Der Vater macht sein Umgangsrecht für sein zweijähriges nichteheliches Kind geltend. Termin zur Erörterung steht im nächsten Monat an. Die der Mutter gesetzte Frist zur Stellungnahme ist noch ... Weiterlesen

Macht der Vermieter die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm z.B. die Einsicht in die ... Weiterlesen

Das Arbeitsrecht im Zoo ist bislang noch weitgehend unerforscht und harrt einer monographischen Aufarbeitung. Immerhin wissen wir vom BAG, dass zoologische Gärten Tendenzbetriebe im Sinne des § ... Weiterlesen

Mal wieder etwas Schönes aus dem zivilrechtlichen Bereich: Unfall eines Fahrers, der einen Rotlichtverstoß begeht mit dem ihm entgegenkommenden Linksabbieger, der noch Grün hat. I. Das ... Weiterlesen

Kein Problem: Seit 01.05.2013 können auch „ rein deutsche “ Eheleute den deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wählen. § 1519 BGB: Vereinbaren die Ehegatten durch ... Weiterlesen

Genau! Kommt ja schon Mal vor, dass im Eifer des Gefechts die 4-Monatsfrist durch das Gericht vergessen wird. Das kann aber unproblematisch nachgeholt werden, so etwa durch das OLG (wenn das ... Weiterlesen

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung wirft ein Schlaglicht auf die skandalösen (so zu Recht Ilse Schaad, Vorstandsmitglied der GEW) Verhältnisse im öffentlichen Dienst. Nach diesem Bericht ... Weiterlesen

Die unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013 -8 AS 965/12 B KO - ... Weiterlesen

Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.02.2013 - 8 C 8.12 festgestellt hat, übt der Betreuer keinen freien Beruf sondern ein Gewerbe aus. Dies gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit ... Weiterlesen

Viele Monate hat der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Keith Still gebraucht, um sein Gutachten zu erstatten. Nun soll es vorliegen und die SZ gibt bereits wieder , was Still ... Weiterlesen

Das Akoholverbot für Fahranfänger hat bislang wenig Widerhall in der Rechtsprechung gefunden. Im Blog hatten wir das Thema schon häufiger. Jetzt gibt es eine entscheidung des OLG Stuttgart, ... Weiterlesen

Nach Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Bundeskabinett die 27. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) beschlossen (s. Presseerklärung des BMG von 22.05.2013 ). Hiermit ... Weiterlesen

Nach zweimaliger Aufhebung von (zum Teil juristisch völlig unhaltbar begründeten) Freisprüchen steht nun ein Bremer Polizeiarzt erneut vor dem Bremer Landgericht um sich wegen Körperverletzung ... Weiterlesen

heißt es im Rheinischen Grundgesetz , was soviel bedeutet, dass man den Dingen nicht nachtrauern soll, die weg sind. Ob das der Mann aus dem Verfahren des BGH (Beschluss vom 16.03.3013 – XII 271 ... Weiterlesen

Während die deutschen Drohnen (hier im Datenschutz-Blog schon diskutiert ) laut FAZ eher dazu dienen, deutsche Spassbäder zu zieren, setzt das US-Militär und der CIA verstärkt Drohnen zur ... Weiterlesen

Eine interessante Rechtsfrage hat vor kurzem das Hessische LAG (Urteil vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12, Pressemitteilung 6/13) zu klären. Es geht um den persönlichen Anwendungsbereich der ... Weiterlesen

War doch schon immer so: Wer heimatnah was trinken will, der Fährt mit dem Rad. Natürlich wissen alle Blogleser, dass auch das hochgradig gefährlich werden kann. Bislang gilt aber in der ... Weiterlesen