beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern: Nach einer weiteren halbstündigen Debatte, die um 19.10 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag gegen 19.25 Uhr über die von der Bundesregierung ... Weiterlesen

Die Berücksichtigung von Sittenwidrigkeit und § 242 BGB im Rahmen einer Schadensabwicklung kommt sicher nicht allzu oft vor. Derartiges hat aber das AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 29. 6. 2012 ... Weiterlesen

In der Vergangenheit musste das BVerfG gelegentlich den Instanzgerichten aufzeigen, welche verfassungsrechtliche Bedeutung das väterliche Umgangsrecht hat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ( ... Weiterlesen

Stellenanforderungen, die mit dem Alter der Bewerber in Verbindung stehen, sind tunlichst zu vermeiden. Nach dem AGG verpönt sind nicht nur direkte Altersangaben (nicht älter als…), sondern auch ... Weiterlesen

Diese Entscheidung habe ich anlässlich anderer Recherchen gefunden. Sie liegt noch nicht allzu lang zurück - daher will ich sie mal hier laufen lassen, obwohl sie auch in einigen Zeitschriften ... Weiterlesen

Zwei echte Standardprobleme verkehrsrechtlicher Fallgestaltungen hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden, in dem der alkoholisierte heranwachsende Fahrzeugführer einen Fußgänger anfuhr und ... Weiterlesen

Laut einer Pressemitteilung vom 24.01.2013 hat der BGH entschieden, dass bei einem mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses der Kunde grundsätzlich Schadensersatz fordern kann. Das ... Weiterlesen

Stolz brüstet sich die Europäische Kommission der Verbesserungen des europäischen Verbraucherschutzrechts und subventioniert mit viel Geld grenzüberschreitende Schutzeinrichtungen. Aber eine ... Weiterlesen

Leiharbeitnehmer nehmen eine besondere Stellung in der Betriebsverfassung ein. Einerseits sind sie arbeitsvertraglich an den Verleiherbetrieb gebunden, andererseits werden sie jedoch im Betrieb ... Weiterlesen

Na, da hat der BGH einen Pfahl eingerammt: 2 Stunden hatte das Fahrzeug des Beklagten auf einem fremden Privatparkplatz unbefugt geparkt - der Grundstücksbesitzer kann hiergegen nun schneidig ... Weiterlesen

Kürzlich war an dieser Stelle über einen Beschluss des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (vom 20. 3. 2012 – 22 Sa 71/11) berichtet worden, mit ein Rechtsstreit um eine Differenzvergütung ... Weiterlesen

Der VGT ist vorbei - wie immer gab es zum Freitag Mittag die Empfehlungen - zu lesen hier . Diesmal hat der VGT einmal wieder deutlich Farbe bekannt - gerade dort wo es um die ... Weiterlesen

Nach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen

Nach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger ... Weiterlesen

Die Aufwendungen für einen Hund können zum Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gehören, sind aber in der Regel in der Unterhaltsquote des verfügbaren Einkommens enthalten. ... Weiterlesen

Mit dem LG Frankenthal hat erstmals ein Gericht in einer veröffentlichten Entscheidung die nicht geringe Menge von Dimethyltryptamin (DMT) festgelegt, nämlich bei 3,6 Gramm Dimethyltryptamin- ... Weiterlesen

Klageerzwingungsverfahren werden hinsichtlich ihrer Anforderungen von den Antragsstellern oft unterschätzt. Der Antrag muss stets mit größter Sorgfalt und Akribie gestellt werden, da er ... Weiterlesen

sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Eröffnung des 19. Deutschen Familiengerichtstag im September 2011 (zitiert nach Viefhues ) Auf eine Anfrage der MdB Ingrid Hönlinger ... Weiterlesen

In der städtischen Kindertagesstätte war ein Wasserschaden aufgetreten. Der herbeigerufene Handwerker parkte seinen PKW im Eingangsbereich. Im angrenzenden 20 x 25 m großen Außenbereich der ... Weiterlesen