beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 09.12.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit einer interessanten Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart zu befassen (Beschl. v. 18.06.2012, 2 Ss 154/12 = BeckRS 2012, 15539): Wie ist es zu beurteilen, wenn eine Substanz bei ... Weiterlesen

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BtMGBetäubungsmittelrechtÄnderung der RechtslageCathinNitrazepanNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich - wenn der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreicht hat, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu ... Weiterlesen

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PunkteVG DarmstadtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine mustergültige Anleitung, wie eine Zeugenaussage bei einem Verkehrsunfall (es ging um sog. "feindliches Grün") zu würdigen ist, findet sich bei OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2012 - 22 U ... Weiterlesen

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OLG FrankfurtZeugeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBusfahrerDrogenBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Jetzt ist es amtlich: Das OLG Düsseldorf hat die neue Tabelle bekanntgemacht. Die Unterthaltsbeträge werden nicht erhöht. Demgegenüber steigen die Selbstbehalte der Verpflichteten gegenüber ... Weiterlesen

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UnterhaltDüsseldorfer Tabelle 2013Familienrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ausgesprochen rar sind obergerichtliche Entscheidungen zu behördlich veranlassten Testkäufen minderjähriger Personen im Hinblick auf die Überwachung von Jugendschutzbestimmungen (siehe aber OLG ... Weiterlesen

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OLG NaumburgAlterskontrolleMinderjährigeTestkäufeTestkaufVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 05.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Blogger-Kollege Prof. Dr. Christian Rolfs hatte bereits hier daraufhingewiesen, dass sich die monatliche Bezugsgröße des § 18 SGB IV zum 01.01.2013 von 2.625 € auf 2.695 € erhöht. Damit ändern ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Terminsverfügung ist nur beschränkt anfechtbar - hier empfehle ich einen ausführlichen Aufsatz von mir zu dem Thema in StV 2012, 177. Das OLG Hamm hatte jetzt mal wieder so eine Beschwerde ... Weiterlesen

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OLGTerminsverfügungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das E-Book spaltet die Leser: Während der traditionelle Buchliebhaber nur kritische Seitenblicke auf diese Innovation übrig hat, lieben es andere. Klein, leicht, handlich und bequem zu bedienen ... Weiterlesen

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EFFDatenschutzrechtE-BooksUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungKündigungBedrohung
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Veröffentlicht am 04.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Witwe und die Tochter des Verstorbenen aus einer anderen Beziehung waren u.a. über die Frage der Bestattung des Ehemanns und Vaters in Streit geraten. Nach einem Gottesdienstbesuch (!) ... Weiterlesen

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GewaltschutzGFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog ) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 ... Weiterlesen

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ICANNDatenschutzrechtITUInternational Telecommunications UnionRegulierung des InternetsTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

LTO meldet in seiner Presseschau, noch in diesem Monat sei eine Reform der Unterhaltsrechtsreform mit dem Ziel geplant, die Stellung geschiedener Ehefrauen aus langjährigen Ehen zu verbessern. ... Weiterlesen

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nachehelicher UnterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute hatten 1972 geheiratet. 1990 erfolgte die Trennung, aber erst in 2007 stellte sie einen Scheidungsantrag. 1982 hatte der Ehemann von seiner Mutter drei Grundstücke an einem der ... Weiterlesen

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ZugewinnausgleichFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Bundesgesetzblatt ist jetzt die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 veröffentlicht worden ( BGBl. I S. 2361 ). Die Bezugsgröße steigt von 2625 Euro monatlich bzw. 31.500 Euro ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSozialversicherung Bezugsgröße Beitragsbemessungsgrenze
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie schon fast OT - ich fand diese Entscheidung des AG Köln aber doch schon irgendwie interessant. Der drogenabhängige Angeklagte hatte 53 "Liebesschlösser" von der Hohenzollernbrücke ... Weiterlesen

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LiebesschlösserStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mitte November hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) ihren Jahresbericht, den sog. REITOX-Bericht, vorgestellt. Danach ist Cannabis nach wie vor die am häufigsten ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtReitox-BerichtDrogensituation in DeutschlandDBDDEBDDambulante BehandlungenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührBerufungsinstanzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der EuGh entpuppt sich immer mehr als mächtige Stimme und Pionier des Informationsrechts. So jetzt auch in einer aktuellen Entscheidung, dfie bislang kaum Beachtung fand (der EuGH könnte ... Weiterlesen

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Geheimnis Auftragsdatenverarbeitung Datenschutz EuGH § 203 StGBInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zweier Entscheidungen des BAG vom 18.7.2012 (7 AZR 783/10, BeckRS 2012, 73046 und 7 AZR 443/09, BeckRS 2012, 73620 , zu den Pressemitteilungen vgl ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHBefristungBAGRechtsmissbrauchKettenbefristungKücükVertretungsbefristung
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