beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Fall des gekündigten katholischen Kirchenmusikers namens Schüth liegt fast 15 Jahre zurück. Er hat jetzt vor dem BAG (Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11) sein endgültiges Ende gefunden. ... Weiterlesen

Laut Handelsblatt (Artikel heute) wird zwischen den Ministerien derzeit über eine Gesetzesinitiative des BMJ zum Verbraucherschutz bei „ Telefonabzocke “ abgestimmt. Danach soll ein ... Weiterlesen

Flüchtigkeitsfehler von Tatrichtern in Betäubungsmittelsachen habe ich bereits einige Male thematisiert (s. zum Beispiel den Blog-Beitrag vom 22.9.2012 ). Ein jüngst veröffentlichter Beschluss ... Weiterlesen

Heute mal ein Hinweis auf einen Beitrag aus der zfs, der online frei zum download bereitsteht: Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen Jürgen Cierniak, Richter am ... Weiterlesen

Wer vermeiden möchte, dass die eigenen Kinder im Alter für einen selbst Unterhalt zahlen müssen, verhält sich am besten so wie dieser Friseur aus Delmenhorst: [Hintergrund: Das Sozialamt ... Weiterlesen

Die Tenorierung der Einbeziehung einer gesamtstrafenfähigen Strafe läuft gerne schief. Oft wird nämlich das Urteil mit einbezogen. Hieru der BGH: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil ... Weiterlesen

Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist endete mit Ablauf des 14.02.2012. Der entsprechende mit Fax übermittelte achtseitige Schriftsatz erhielt vom Fax-Gerät des Gerichts des Aufdruck „ 15/02 ... Weiterlesen

Der Puddingstreit hat eine weitere Etappe hinter sich. Das LG Düsseldorf hat jüngst einen weiteren Vefügungsantrag von Dr. Oetker gegen den Hersteller des Fleckenpuddings "Flecki" zurückgewiesen ... Weiterlesen

Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... Weiterlesen

Die Ehefrau hatte zu ihrem Verfahrenskostenhilfeantrag zum Scheidungsantrag vorgetragen, ihr Ehemann sei zum 15.10.2011 aus der Ehewohnung ausgezogen, vorher habe man innerhalb der ehelichen ... Weiterlesen

Das BAG hat das umstrittene Streikverbot an kirchlichen Einrichtungen im Grundsatz bestätigt. Dies dürfte die wichtigste Erkenntnis zweier Grundsatzentscheidungen vom 20.11.2012 sein. Besonders ... Weiterlesen

Vorlagen in OWi-Sachen an den BGH kommen nur selten vor. Jetzt hat sich das OLG Koblenz an den BGH gewandt - es geht um die Frage, wie eng (bzw.weit) der prozessuale Tatbegriff bei ... Weiterlesen

Die 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

Vom Analoganschluss zu ISDN und von ISDN zu VDSL - das Ziel ist, möglichst schnelle Internetverbindungen zu erreichen. Nun steht der Breitbandausbau der DTAG von VDSL zu VDSL2 in der ... Weiterlesen

Schon länger ist Smart-Metering ein datenschutzrechtlich sehr relevantes Thema (auch schon hier im Blog ). Forscher der University of South Carolina in den USA haben kürzlich laut Presse ... Weiterlesen

Sollte man als OWi-Richter und Verteidiger schon wissen: Für das Rechtsbeschwerdegericht sind Lenkdauerverstöße mithin nur nachvollziehbar, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils ... Weiterlesen

Im Zuge der Einstellung wird der Arbeitnehmer in der Praxis recht häufig mit der Frage konfrontiert, ob er vorbestraft sei und ob gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren anhängig sind ... Weiterlesen

In einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 8.11.2012 - 8 W 419 ... Weiterlesen

Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit ... Weiterlesen