beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine praktisch wichtige Frage: Wann haftet ein Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken - beispielsweise Internet-Cafés, Restaurants und Hotels - bei Missbrauch durch Nutzer? Mit einer heutigen ... Weiterlesen

In der FamFR 2012, 435 ff widmet sich Reinhard Voppel der Frage, wann eine Ehe wegen arglistiger Täuschung aufgehoben werden kann. Unter dem schönen (mir bis dato als Wort unbekannten) Begriff ... Weiterlesen

Die Frage, ob im Kartellrecht oder generell die Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes ausgebaut werden sollen, beschäftigt Brüssel nun schon seit einigen Jahren. Ein konkreter ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hatte gerade einen Fall zu entscheiden, in dem der Tatrichter in seinem Urteil ein bisschen Durcheinander angerichtet hatte, so dass nicht ganz klar war, was für ein ... Weiterlesen

Nur ein kurzer Hinweis auf eine versicherungsrechtliche Entscheidung mit verkehrsrechtlichem Hintergrund: OLG Köln: Teilkaskoversicherung: Schäden durch Dachlawinen beck-fachdienst ... Weiterlesen

Im Juni hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit einer Kindergärtnerin berichtet, der während der Elternzeit von ihrer Arbeitgeberin, der Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm, wegen ... Weiterlesen

Nach der Neufassung des § 1379 müssen sich die Beteiligten nicht mehr nur Auskunft über den Bestand des Vermögens, sondern Auskunft insoweit erteilen, soweit es für die Berechnung des Vermögens ... Weiterlesen

In einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR info) übt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Kritik an der Datenerhebung von Patienten durch Krankenkassen. Danach gingen die „ ... Weiterlesen

Die bislang in Mannheim beheimatete Redaktion des "Duden" soll nach dem Willen des Cornelsen-Verlages nach Berlin umziehen. Dagegen wehrt sich der Betriebsrat, der massive Stellenstreichungen ... Weiterlesen

Daran wird die Praxis - insbesondere die Polizei - noch zu knacken haben: Die Polizei hielt einen Fahrzeugführer wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt an, sagte aber, es handele sich um eine ... Weiterlesen

Bislang nur selten haben wir in diesem Blog über Europäische Betriebsräte und ihre Beteiligungsrechte berichtet. Beteiligungsrechte für "alte" Euro-Betriebsräte eingeschränkt Seit 1994 gibt es ... Weiterlesen

Hoch umstritten unter den Oberlandesgerichten ist die Frage, ob Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers abzuziehen sind oder nicht; sogar einzelne Senate des ... Weiterlesen

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012 mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes befassen. Interessant sind die Empfehlungen der ... Weiterlesen

Der Angelagte hatte wohl Revision einlegen lassen. Der Verteidiger tat dies auftragsgemäß und erhob schon mal die Sachrüge. Da braucht es ja auch keiner großen Begründung. Dann hat der ... Weiterlesen

Mit dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen,dass die Gerichte zeitgleich im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahrens entscheiden, hatte sich der VGH Kassel im Beschluss ... Weiterlesen

Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der ... Weiterlesen

Die Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes und des Körperverletzungsvorsatzes ist in der Praxis schwierig. Der BGH hat hierzu einmal wieder Stellung bezogen: Wie weit wird die Beweiswürdigung ... Weiterlesen

Die Ehe der Beteiligten war 1985 geschieden worden. Er hatte „vergessen“ beim Versorgungsausgleich eine betriebliche Alterversorgung anzugeben. Sie beantragt jetzt hinsichtlich der bei der ... Weiterlesen

Seit der Neuordnung des Verfahrens der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 Abs. 4 KSchG) im Jahre 2008 hatte das BAG bislang kaum die Gelegenheit, sich zu Einzelheiten des Verfahrens und den ... Weiterlesen

In der Regel werden OWis nur in fahrlässiger Begehung geahndet. Der Kollege Hamann aus Reutlingen fragt sich ganz richtig, warum das dann nicht auch im Bußgeldbescheid drinsteht. Hier ein ... Weiterlesen