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Veröffentlicht am 24.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zum wiederholten Male hat sich nun ein OLG zum so genannten Geldsanktionsgesetz geäußert. Das OLG Hamm hat zu den Anforderungen an die Abfassung des Beschlusses entschieden und eine ... Weiterlesen

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GeldsanktionsgesetzEuGeldGStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Geldsanktionsgesetz ist hier bereits mehrfach gelaufen. Aber: Sind die 70 Euro, die die Untergrenze möglicher Vollstreckungsversuche nach dem Geldsanktionsgesetz markieren "brutto oder netto ... Weiterlesen

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GeldsanktionsgesetzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Hamm hat eine Auszubildende verurteilt, ihrem Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von knapp 250 Euro wegen unberechtigter Stornobuchungen zu leisten. Stornobuchungen, wenn der Kunde keine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzDiebstahlAuszubildender
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Veröffentlicht am 21.08.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Bei einem großen mit A beginnenden deutschen Versicherungskonzern hat es wohl eine schwere Datenpanne gegeben. Einer deutschen Zeitung liegen brisante Unterlagen aus einer Reihe von ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrechtVersicherungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die klagende Arbeitgeberin verlangt im Verfahren der einstweiligen Verfügung von der beklagten Gewerkschaft und ihren Vorstandsmitgliedern die Unterlassung beleidigender Äußerungen während eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBeleidigungArbeitskampfStreikUnterlassung
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Veröffentlicht am 20.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der NJW 2012, 1860 hatte ich einen (Kurz-)Beitrag zur AAK-Messung veröffentlicht, den vielleicht mancher logleser gelesen hat. Wie oft bei derartigen Beiträgen bekommt man hinterher ... Weiterlesen

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AAKStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach Auffassung des ArbG Berlin soll die erstmalige Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Krankheit den Arbeitgeber nicht zu einer Abmahnung berechtigen (ArbG Berlin, Urt. vom 08.06. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAbmahnungKrankheitArbeitsunfähigkeit
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Veröffentlicht am 18.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal schleichen sich Fehler ein, die nach Außen hin ohne Akteneinsicht für den Verteidiger nicht erkennbar sind. Typisches Beispiel: Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung ohne ... Weiterlesen

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ZustellungUnwirksamkeitAnordnungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hessen hatte im Beschluss vom 28.06.2012 – 16 Ta 206/12 - die Frage zu entscheiden, ob noch ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht, obwohl Rechtsschutz durch eine ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeRechtsschutz durch GewerkschaftVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich will einmal kurz auf das Thema "Verfahrenshindernisse" zu sprechen kommen, die ja in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Typische Verfahrenshindernisse im OWi- ... Weiterlesen

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VerfahrenshindernisOWiGRechtsbeschwerdeZulassungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Aus dem neuesten Spam-Bericht: Der Anteil von Spam im E- Mail-Verkehr ist im 2. Quartal 2012 etwas gefallen, im Durchschnitt auf 74,3% - ein Rückgang um 2.3 Prozentpunkte im Vergleich zum ... Weiterlesen

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spamSpam-AttackeDatenschutzrechtspam-mailInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der IX. Zivilsenat des BGH – quasi nebenbei – im Urteil vom 13.11.2011 – IX ZR 110/10 – zur Verwunderung der Fachwelt die These aufgestellt hatte, dass die Erhöhung der 1,3-fachen ... Weiterlesen

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SchwellengebührToleranzspielraumVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat am 15.08.2012 über die Reichweite des Rechts der Tarifvertragspartner entschieden, sachgrundlose Befristungen abweichend vom Gesetz zuzulassen. § 14 TzBfG gestattet den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvertragBefristeter Arbeitsvertragsachgrundlose Befristung
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Veröffentlicht am 14.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Wochen lief an dieser Stelle eine Entscheidung des AG Landstuhl zu eso ES 3.0 - der Kollege dort hatte freigesprochen. Andere AGe machen da nicht so mit, so etwa das AG Saarbrücken: ... Weiterlesen

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esoAG SaarbrückenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wie die Vergütung eines in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH zu bemessen ist, hat ... Weiterlesen

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RechtsbeschwerdeUnterbringungssachenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ist doch wieder ein echter Leckerbissen für alle Freunde des freien Wortes auf Facebook, den das LAG Hamm am Mittwoch verhandelt: Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfacebookfreie MeinungsäußerungUnterlassungsanspruch
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Veröffentlicht am 13.08.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungReligionKircheKopftuch
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Veröffentlicht am 12.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Berichtigungsbeschluss des BGH, der sich wohl ein wenig vertan hatte: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2012 wird angesichts eines offensichtlichen ... Weiterlesen

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BGHBerichtigungsbeschlussStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen" - heute: Heimtücke, § 211 Abs. 2 StGB! Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu ... Weiterlesen

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BGHHeimtückeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.08.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Diese Woche hat die NJW-Redaktion zur "Entscheidung der Woche" (vgl. NJW-aktuell 33/2012 S. 10) das zivilrechtliche Urteil des AG München NJW 2012, 2452 ausgewählt: Eine erwerbstätige 17-Jährige ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldKörperverletzungEinwilligungMinderjährigerTätowierenTattooMaterielles StrafrechtStrafrecht
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