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Veröffentlicht am 02.08.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Kündigung BetriebskostenvorauszahlungenMiet- und WEG-Recht
5512 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wollen die Eltern ihr Kind in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer geschlossenen Abteilung einer Einrichtung der Jugendhilfe unterbringen, so bedürfen sie ... Weiterlesen

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Familienrecht
4522 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG hatte den Zeugen deshalb wohl als unglaubwürdig eingestuft. Kurz und knapp hat der BGH zur Beweiswürdigung in so einem Fall ausgeführt: Soweit das Landgericht aus dem Umstand, dass zur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGHZeugnisverweigerungsrechtStrafrechtVerkehrsrecht
3007 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsteller (deutscher Staatsangehöriger) lebte einige Zeit in China. Dort heiratete er eine Chinesin. Nach Deutschland zurückgekehrt bezieht er nunmehr Leistungen nach em SGB II. Seine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
5229 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.07.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In Kündigungsschutzverfahren stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber die Kündigung auch Erkenntnisse stützen kann, die er aus einer Untersuchung des PC des Arbeitnehmers und des Online- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtVerwertbarkeitLAGHammChatprotokolleKündigungsprozess
4841 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein verbeamtetes Lehrehepaar lässt sich scheiden. Sie hat während der Ehezeit beamtenrechtliche Anrechte Höhe von 1.804,25 € , Ausgleichswert also 902,13 € € (korrespondierender Kapitalwert 211. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VersorgungsausgleichFamilienrecht
8750 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 31.07.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier das (wahrscheinlich gar nicht so seltene) Szenario: In Ihren Unternehmensserver wird virtuell eingebrochen, Daten werden gestohlen. Ihr IT-Mann verschleiert vorsätzlich den „Einbruch“, der ... Weiterlesen

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Bruch der DatensicherheitDatenschutzrecht§42a BDSGMaterielles StrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
4383 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...das haben sich sicher die Richter am LG Berlin gedacht, als sie nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist feststellen mussten, dass das zuerst abgesetzte und von allen unterschriebene Urteil weg ... Weiterlesen

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UrteilAbsetzungsfristStrafrechtVerkehrsrecht
5414 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zielvereinbarungen sind weiterhin auf dem Vormarsch. In arbeitsrechtlicher Hinsicht gibt es allerdings noch manche unbeantwortete Frage. So stellt sich insbesondere die Frage, ob und unter ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratUnterrichtungZielvereinbarungLAG Hamm
6816 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar mit drei Kindern (das Jüngste ist sechs Monate alt, es gab während der Trennungszeit nochmal einen romantischen Abend, die Vaterschaft ist durch ein privates Gutachten geklärt) lässt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
6058 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Schnittstelle von JGG und OWiG liest man vom BGH selten etwas. Im nachfolgenden Fall ging es um eine Zuständigkeitsbestimmung: Wer ist für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheids ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGHStrafrechtVerkehrsrecht
3752 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Üblich sind zwei Angriffspunkte gegen die Wirksamkeit von Testamenten: Testamentsfälschung und Testierunfähigkeit. Das OLG Bamberg hatte sich mit einem Erbscheinsverfahren zu beschäftigen, in ... Weiterlesen

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TestamentNotarErbscheinsverfahrenTestierfähigkeitEnterbungErbrecht
9380 Aufrufe
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Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 16.04. 2012 - I- 24 U 166/11 - mit der Frage befasst, wie die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter seiner Gebührenrechnung ausgestaltet sein muss. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
UnterschriftKostenrechnungVergütungs- und Kostenrecht
4614 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Strengere Maßstäbe als früher legte nunmehr das OLG Düsseldorf im Urteil vom 12.6.2012 - 3 WF 96/124 - bei der Frage an, ob auch eine Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
LebensversicherungProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
3434 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StreitwertbeschwerdeFristVergütungs- und Kostenrecht
3237 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 27.6.2012 - XII ZB 685/11 - nochmals betont, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann, soweit er ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AusschlussfristVergütungVerfahrenspflegerVergütungs- und Kostenrecht
4756 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

In der Beratung ist es oftmals Mandanten nur sehr schwierig näherzubringen, warum eine Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis zwecks Praxistauglichkeit unbedingt zu erteilen ist. So soll der ... Weiterlesen

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BedingungVorsorgevollmachtHandlungsunfähigkeitErbrecht
6595 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Anwältin hatte zunächst den Ehemann und Vater im Scheidungsverfahren und in der Folgesache Zugewinn gegen seine Ehefrau vertreten. Sodann machte sie für den volljährigen Sohn gegen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
25856 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber nicht! I. Mit Urteil ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerjährungFahrverbotUrteilVerkehrsrecht
4394 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Juni 2005 schaffte die Tochter ihr Abitur. Sie hätte gern Zahnmedizin studiert (was sie ihrem Vater mitteilte) – allein ihr Notendurchschnitt war dafür eher suboptimal. Also begann sie eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KindesunterhaltFamilienrecht
6204 Aufrufe

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