beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein überraschender Vorlagebeschluss kommt vom 7. Senat des BAG (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)) und betrifft das Befristungsrecht. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz nennt in § 14 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungBAGVorlageHaushaltsbefristung
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon lange habe ich diese Übersicht nicht mehr gemacht, daher nur einige Meldungen aus den letzten Tagen: Sokolowski: Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen Ratzka: Bußgeldrecht: ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorFernerRatzkaSokolowskiMüllerSpiegelhalterStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur Kurz: Ab heute ermöglicht das Geldsanktionsgesetz die Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten! Hierzu: Meldung des BMJ .Weiterlesen

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GeldsanktionsgesetzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Einrichtung eines Compliance-Programms wird bei der Höhe der Verhängung einer EU-Geldbuße nicht mindernd berücksichtigt, so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Joaquín Almunia in ... Weiterlesen

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EU-KommissionCompliance-ProgrammKartellKartellrechtEU-GeldbußeCompliance
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er ist seinen beiden Kindern zum Barunterhalt verpflichtet. Er arbeitet in Eisenhüttenstadt in seinem erlernten Beruf als Heizungs- und Lüftungsbauer und verdient (unter Hinzurechnung einer ... Weiterlesen

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Kindesunterhaltfiktives Einkommenbundeweite BewerbungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Immerhin steckt im Kern der Berufsbezeichnung des Juristen noch ein Bezug zur Gerechtigkeit, beim Lawyer steckt Law drin. Dies scheint aber, betrachtet man zwei Meldungen aus den USA, die in ... Weiterlesen

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USAGuantanamoIrakKriegsverbrechenAfghanistanKhadrLawyerMilitärjuristMilitärtribunalwikilleaksMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle ... Weiterlesen

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ZahlungsverzugKündigungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage, wann unter einer Straferwartung von 1 Jahr eine Pflichtverteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage notwendig ist, ist im Einzelfall schwer zuverlässig zu beantworten und ... Weiterlesen

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PflichtverteidigungLG BerlinZeugenaussagenStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Sinn der Unterscheidung zwischen Freibeweis und Strengbeweis ist nicht immer leicht zu verstehen. Im Fall von BGH, Beschl. vom 15.9.2010 - 2 StR 281/10 - ging es genau darum: "...Die ... Weiterlesen

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AusschlussZeugenvernehmungSachverständigengutachtenFreibeweisAnwesenheitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also, da muss man schon Mut haben - während der Sitzung zu twittern. Aktuell findet sich hier "Dorfrichter Adam" , der mit ganz typischen/alltäglichen Neuigkeiten aus seinem Leben als Straf- und ... Weiterlesen

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Dorfrichter AdamStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gibt es aus der Beck-Community Kommentare zu dieser (mich nicht sehr überraschenden) Meldung? Aus der Pressemitteilung: "Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührenInformationsrechtVerwaltungsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren. Er ist Eigentümer eines Mercedes 280 im Wert von 13.000 €. Antrag abgelehnt: Mit 13.000,00 EUR übersteigt der Wert des ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeMercedesEinsatz des VermögensFamilienrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der vergangenen Ausgabe der ZIS fand sich der durchaus interessanter Artikel Schünemann/Roger, ZIS 2010, 515, der zu dem Ergebnis kam, das Geldsanktionsgesetz sei weitgehend verfassungswidrig ... Weiterlesen

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GeldsanktionsgesetzzisProf. Dr. Martin BöseStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stellenbewerber, die aufgrund ihres Alters vom Arbeitgeber (zunächst) nicht eingestellt worden sind, können eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann beanspruchen, wenn der Arbeitgeber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGAlter
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Veröffentlicht am 26.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Hahne/Munzig : Beck`scher Online-Kommentar zum FamFG ist erschienen und steht u.a. im Fachmodul Familienrecht Plus zur Nutzung bereit . Die Kommentierung zu den §§ 1 - 37 stammt von meiner ... Weiterlesen

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KommentarFamFGFamilienrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Seit Jahren versuche ich wissenschaftlich, Wege für einen ausgewogenen Umgang mit P2P-Usern zu entwickeln. Doch jetzt erreicht mich ein Schreckensarchiv: http://www.abgemahnt-hilfe.de/ ... Weiterlesen

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P2P Urheberrecht AbmahnungInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken hat sich einmal mehr mit dem Dauerbrenner "Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme" befassen müssen. Es hat sich offen in Widerspruch zum OLG Hamm gesetzt, eine Vorlage an ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RichtervorbehaltOLG HammOLG ZweibrückenAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die gar nicht beim Betriebsveräußerer, sondern einem Dritten angestellt sind, können anlässlich eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKonzernBetriebsübergangAlbron
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vielfach wird der berechtigten Kritik an der Angemessenheit der gesetzlichen Gebührensätze des RVG der Einwand entgegengesetzt, derartige Defizite sollten Anwälte eben durch den Abschluss von ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine für derartige Beträge eher ungewöhnliche, positive Wirkung, konnte das LSG Hessen im Beschluss vom 24.09.2010- L 1 KR 225/10 - den Säumniszuschlägen abgewinnen. Für das LSG Hessen gehören ... Weiterlesen

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SäumniszuschlägeVergütungs- und Kostenrecht
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