beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten leben getrennt, das gemeinsame Kind beim Vater. Dieser will für mindestens ein Jahr aus beruflichen Gründen nach Argentinien und beantragt deshalb, ihm im Wege der einstweiligen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
elterliche Sorgeeinstweilige AnordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Messungen mit Provida-Motorrädern in Kurvenlagen vorkommen, wird sicher selten vorkommen. In einem solchen Fall ist die Provida-Messung nicht mehr zulässig. Die Messung unter solchen ... Weiterlesen

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ProvidaOLG Hammstandardisiertes MessverfahrenKurvenfahrtMotorräderVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In vielen Mitgliedstaaten der EU bestehen für Frauen und Männer unterschiedliche Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Versorgungssystemen. Auch in Deutschland können ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGeschlechtAltersgrenzeAlter
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Veröffentlicht am 11.10.2010 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Der Sommer ist zu Ende, die Semesterferien leider auch. Jura-Studis, kennt Ihr das: Ihr quält Euch kreuz und quer durch Skripten, Lehrbücher und Aufsätze, seid auf der Suche nach brauchbaren ... Weiterlesen

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JuSAusbildungStudiumVideoJuraJuristische SchulungRechtswissenschaftenZeitschriftVerlag
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Veröffentlicht am 11.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland heute noch genauso stabil wie vor 20 Jahren. 10,8 Jahre bleibt ein Arbeitnehmer durchschnittlich in seinem Betrieb oder Unternehmen beschäftigt. 1990 lag ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGlobalisierungIABBetriebszugehörigkeit
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Veröffentlicht am 11.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier und dort hatte ich berichtet, wie der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich, insbesondere für die nach § 50 VerAusglG wiederaufgenommenen Verfahren berechnet wird. Fraglich ist, wie ... Weiterlesen

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WiederaufnahmeKostenVersorgungsausgleichFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der bekannte Überblick: Kümmerle: LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür Hoenig: Pressemitteilung: Busunglück am Autobahnkreuz Schönefeld Salzbrunn: Verkehrsrecht - Allianz lässt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Tagen hatte ich im Blog bereits zwei Mal das Thema Gesamtstrafenbildung. Nun gibt es wieder eine Entscheidung des BGH zu dem Thema "Gesamtstrafe und Zäsurwirkung", nämlich BGH, ... Weiterlesen

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BGHGesamtstrafeGesamtstrafenbildungZäsurwirkungVerwarnung mit StrafvorbehaltStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend ... Weiterlesen

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StreitwertTerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Seit Freitag (9.10) steht das Skriptum Internetrecht in neuer Fassung zur Verfügung. Für die Neufassung wurde alle Ausführungen zum anwendbaren Recht grundlegend überarbeitet (aufgrund der neuen ... Weiterlesen

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Internet Internetrecht Skript kostenlos Urheberrecht Domainrecht Haftung Datenschutz IPRInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Manisch depressiver, hässlicher, verzweifelter Jurastudent (27), der gerne Bach hört, sucht Sie zum Durchbrechen der sozialen Isolation Auszug aus Doris Preisler: Radiologe sucht Frau mit ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser, die schon länger dabei sind, werden sagen: Das gab`s doch schon. Richtig! Mittlerweile gelten aber neue Bedienungsanleitungen für die Riegl-Messgeräte. Daher habe ich den alten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLasermessgerätRieglTestMeesgerätVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sitzungstag Bin bei der Verkündung des Scheidungsbeschlusses sitzengeblieben (auch Beteiligte sitzen). Anwälte (ortsansässig) maulen: Mit Aufstehen sei feierlicher. Nächster Termin: Stehe zur ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat einmal mehr zu § 266a StGB entschieden. Was die tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters angeht, so werden die meisten Urteilen den Anforderungen nicht gerecht. Der BGH, Urteil ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGH§ 266a StGBStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Schlechte Nachricht für alle, die ihren Mobilfunkanbieter schnell wechseln wollen: Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az. I-17 U 203/09) entschieden, dass die AGB-Klausel eines ... Weiterlesen

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MobilfunklaufzeitTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Ein sog. faktischer Geschäftsführer ist eine Person, die tatsächlich Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt, ohne wirksam zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein. Der faktische Geschäftsführer ... Weiterlesen

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HaftungGeschäftsführerhaftungSchadensersatzfaktischer GeschäftsführerCompliance
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Studentinnen und Studenten aufgepasst - der Besuch dieser Online-Datenbank könnte sich lohnen: Wie heise online meldet, wurde jetzt die Online-Datenbank ScholarshipPortal.eu freigeschaltet, die ... Weiterlesen

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heise onlineScholarshipPortal.euStipendienOnline-DatenbankInformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Unterhaltsschuldner wollte den durch Jugendamtsurkunde festgelegten Titel nach unten abändern lassen, da sich sein Einkommen verringert haben soll. Zuvor machte er ein Herabsetzungsverlangen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KindesunterhaltAbänderungsantragVerfahrenskostenhilfe Mutwilligkeit.Familienrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Aufführung der Werke Richard Wagners an bestimmten Tagen ging, nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr von 300 € ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StaatsrechtÖffentliches Recht
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