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Veröffentlicht am 06.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit Tagen schon wurde im Radio in NRW auf die Urteilsverkündung zum Thema Bierbikes hingewiesen. Nun ist die Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010 - 16 K 6710/09; 16 K 8009/09 ... Weiterlesen

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VG DüsseldorfSondernutzungBierbikeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vergangene Woche fand in der Deutschen Richter Akademie in Trier eine Tagung statt zum Thema "Medien und Kriminalität". Das Oberthema wurde in vielfältiger Hinsicht von einigen renommierten ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtKriminologieStrafverfahrensrechtInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In den Jahren 1992 bis 2009 haben die Familiengerichte eine Vielzahl von Versorgungsausgleichsverfahren entsprechend dem VAÜG ausgesetzt, da sich regeldynamische (West-) und ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichVerfahrenswertFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Fast kein neues Bürogebäude wird mehr ohne sog. Bauteilaktivierung errichtet. Dazu werden (vereinfacht) ähnlich wie bei einer Fußbodenheizung Leitungen durch Wände aber insbesondere Decken ... Weiterlesen

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HeizkostenBauteilaktivierungGrundversorgungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Dr. Kettler ist sicher vielen Bloglesern bekannt aufgrund zahlreicher Postings im Blog. Auf seiner Seite http://www.recht-für-radfahrer.de/ findet sich auch ein unterhaltsame ... Weiterlesen

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RadfahrerDr. Dietmar KettlerHistorischesVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtOrdnungsgeldBetrVGUnterlassungsanspruchOrdnungshaft
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 - 11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach dem der Kindesvater anlässlich eines gemeinsamen Urlaubsaufenthalts mit der Mutter in seinem Heimatland Ägypten das gemeinsame Kind aus dem Hotelzimmer entführt hatte, entwickelten Kind und ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man kann schon sagen: Jetzt geht es los. Die Anwaltschaft bereitet sich jedenfalls schon auf das Geldsanktionsgesetz - sprich: Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten in Deutschland ... Weiterlesen

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SeminarADACGeldsanktionsgesetzNissenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist selbst Arbeitgeber, er beschäftigt etwa 750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Obwohl die im DGB organisierten Gewerkschaften für ihre Mitglieder derzeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDGBTariflohnerhöhung
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Veröffentlicht am 04.10.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeberverband der Stahlindustrie und die IG Metall haben sich Ende vergangener Woche auf einen neuen Tarifvertrag für die etwa 85.000 Arbeitnehmer der Stahlindustrie in Nordrhein- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitTarifvertragequal payLeiharbeitStahlindustrie
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Veröffentlicht am 04.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Normalfall kann der unterhaltspflichtige Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs nicht von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen. Er kann - so die Rechtsprechung - den ... Weiterlesen

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EinkommenKindesunterhaltUmgangskostenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem Beitrag BGH zur Gesamtstrafenbildung hat Blogleser M.Volkmer (Danke!) auf BGH, Beschluss vom 15.9.2010 - 5 StR 325/10 hingewiesen, der sich mit dem wirklich kaum zu verstehenden Thema der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGHGesamtstrafenbildungZäsurwirkungVolkmerStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Unter dem Motto " Ich schreibe wie ... " kann man bei der FAZ eine Textprobe eingeben und diese auf ihren Schreibstil untersuchen lassen. Dieser Text klingt danach wie Sigmund Freud, dieser nach ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er begehrt die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind und wirft ihr vor, sie sei Alkoholikerin. Dies bestreitet sie, woraufhin er (durch seinen Anwalt) schreibt: Hinsichtlich der ... Weiterlesen

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elterliche SorgeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher schon fast OT im Verkehrsrechtsblog, aber schon interessant, womit sich Gerichte beschäftigen müssen: "Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDienstwagenLeichenwagenVerkehrsrecht
3039 Aufrufe
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Veröffentlicht am 01.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Wegfall der gesetzlich fixierten Gebühren für die Beratung und Gutachtenerstattung macht in der Praxis nach wie vor dann noch Schwierigkeiten, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsschutzversicherungBeratungAltfallVergütungs- und Kostenrecht
2837 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Paar trennt sich. Man ist sich (zunächst) darüber einig, bei wem das Kind verbleiben soll. Dann aber will dieser Elternteil die gewohnte Umgebung verlassen und weit wegziehen (möglicherweise ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
elterliche SorgeUmzugAuslandFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Jens Ferner hat mich (Vielen Dank dafür) auf ein bislang in den Medien unbekannt gebliebenes Urteil des BVerfG mit einem sehr ungewöhnlichen Sachverhalt hingewiesen. Der Kindesmutter hatten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbstammungSachverständigengutachtenFamilienrecht
4650 Aufrufe
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