beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ab wann für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in der Berufungsinstanz entstehen kann, hat sich das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
944 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Gewerkschaften sehen in ihren Satzungen regelmäßig vor, dass die von ihnen in die Aufsichtsräte mitbestimmter Unternehmen entsandten Mitglieder ihre Aufsichtsratsvergütungen als Sonderbeitrag an die Gewerkschaft ganz oder teilweise abführen müssen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2276 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Minibagger kann bei abstrakter Betrachtung sowohl ein Haushaltsgegenstand sein als auch ein Gegenstand, der ausschließlich dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines ... Weiterlesen

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Familienrecht
2060 Aufrufe
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Veröffentlicht am 19.08.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Best Practices Principles Group (BPPG) – ein Zusammenschluss mehrerer für den europäischen Markt relevanter Stimmrechtsberater (u. a. ISS, Glass Lewis) – hat am 22. Juli 2019 eine ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2691 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse stellt für eine Servicekraft in einem Multiplex-Kino eine tariflich höher zu vergütende "Bedarfstätigkeit" iSv. § 3 Abs. 2 des Entgeltrahmentarifvertrags (CinemaxX - verdi) vom 9.3.2016 dar.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1939 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Lüdinghausen hat vor einigen Monaten Stellung nehmen müssen zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in OWi-Sachen. Der Verteidiger wollte dies wohl erreichen mit dem Argument ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1077 Aufrufe
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Veröffentlicht am 17.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Trotz der Regelung in Anmerkung Abs. 2 VV 1003 RVG wird vielfach in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB nicht in ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1959 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 17.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dem Antragsgegner war durch einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG verboten worden, mit dem Antragsteller in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. Einige Zeit später zeigte der Antragsgegner ... Weiterlesen

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Familienrecht
1878 Aufrufe
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Veröffentlicht am 16.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also: Wenn es um ausländische Fahrerlaubnisse geht, wird es im Verkehrsrecht immer haarig: Gilt die Fahrerlaubnis? Ist sie zu entziehen? Ist der Führerschein einzuziehen? Das AG Böblingen hatte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2928 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der nicht ganz alltäglichen Fragestellung, ob man eine anwaltliche Honorarvereinbarung als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB qualifizieren kann, wenn der Mandant entsprechend dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2677 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 15. Juli 2019 ( 1 W 12/19 , BeckRS 2019, 16774 ) zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine Bezugsurkunde gemäß § 13a BeurkG Stellung genommen. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1654 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, Nachtarbeitnehmern für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihnen hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. "Angemessen" ist nach der Rechtsprechung des BAG regelmäßig ein Zuschlag von 25 % (Urt. vom 9.12.2015 – 10 AZR 423/14, NZA 2016, 426).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2549 Aufrufe
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Veröffentlicht am 14.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG muss gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Wurde die Gewährung vergessen, so kann das AG dies nach h.M. im Beschlusswege ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1070 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 ( II ZR 278/16 , BeckRS 2019, 14974 ) entschieden, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1116 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die ... Weiterlesen

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InformationsrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
2339 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.08.2019 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der ... Weiterlesen

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Familienrecht
3706 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.08.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Die Ankündigung eines Bundes-Gerichtsdolmetschergesetzes in der BT-Drucksache 19/10388 mit Eckpunkten zur Modernisierung des Strafverfahrens war eine gute Nachricht. Zweifelsohne stellt dies ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1390 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.08.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Thema "Digitalisierung" hatten wir ja letzte Woche schon. Hier jetzt ein Fall, in dem eine Verfahrensbevollmächtigte die Beschwerdebegründung unterschrieben, das Dokument eingescannt und sodann (nach 19 Uhr) mit gewöhnlicher E-Mail im pdf-Format an die elektronische Poststelle des Gerichts übersandt hat. Dort wurde die E-Mail nebst Anhang am nächsten Morgen ausgedruckt. Aber da war die Frist schon verstrichen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1192 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das zukunftsweisende Thema „ Blockchain und Recht “ hatten wir schon hier im Blog und in der MMR 2017, 162 ( Simmchen ) und NJW 2017, 1431 ( Schrey/Thalhofer ). In einem Satz zusammengefasst ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Sommer lässt die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen immer etwas nach. Da kann man gut auf Entscheidungen zurückgreifen, die man noch "auf Halde" liegen hat, weil sie vielleicht nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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