beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 14.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 sich mit den bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen stets spannenden Fragen befasst, ob ein vereinbartes Honorar sittenwidrig ist und ob ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1109 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1992 Aufrufe
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Veröffentlicht am 13.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Professor Dr. Achim Schunder, Mitherausgeber und Schriftleiter der NZA, und Florian Weh, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Luftverkehr (AGVL), berichten über eine aktuelle Konferenz der AGVL, in deren Mittelpunkt Fragen des Arbeitskampfrechts standen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1439 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein scharfes Schwert, mit dem man dementsprechend vorsichtig umgehen muss. Daran hat einmal mehr der BGH erinnert. Das Tatgericht hatte Schuldunfähigkeit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
963 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.12.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Das Urteil des OLG Schleswig vom 03.05.2016 - 2 L U 7/15 , BeckRS 2016, 12405 hat es in sich. Der Pächter landwirtschaftlicher Flächen musste dem Verpächter Schadenersatz in fast sechsstelliger ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
1307 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E auf den Standpunkt gestellt, dass unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von VV 3106 Anmerkung Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1136 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.12.2016 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In den USA ist ein zunehmender Missbrauch von Opiaten und Opioiden zu beobachten. So ist die Zahl der Herointoten zwischen 2010 und 2014 ausweislich des National Heroin Threat Summary von Juni ... Weiterlesen

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StrafrechtNebenstrafrechtBetäubungsmittelrecht
1801 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar ist es irgendwie widersprüchlich, in dem Fall, in dem der Tatrichter ggf. nach langer Beweisaufnahme zu einer endgültigen Fahrerlaubnisentziehung nach §§ 69 ff StGB kommt trotzdem die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
751 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2016 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Eine der effizientesten Werbestrategien ist es, vom „Normalpreis“ mittels einer Werbegabe (Ware oder Leistung) abzuweichen. Das dachte sich auch ein Internetunternehmen, das mit medizinischen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1104 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Seit dem „Summer of Snowden“ im Jahre 2013 erscheinen in regelmäßig wiederkehrenden Abständen neue Veröffentlichungen und Leaks, welche unter anderem die transnationalen nachrichtendienstlichen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
1083 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.12.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten bewohnen nebeneinander gelegene Wohnungen im gleichen Haus. Beide Wohnungen verfügen über Balkone, die durch eine teilweise nur halbhohe Brüstung getrennt sind. So ist es möglich ... Weiterlesen

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Familienrecht
1423 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor zwei Tagen schon war diese Entscheidung des OLG Hamm Gegenstand des Blogs. Heute geht es ums Fahrverbot. Das OLG hat die Sache zurückverwiesen und dabei schon eine "Segelanweisung" gegeben. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
789 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie wusste, dass er bereits zweimal verheiratet war. Sie wusste auch, dass sein Name, den er zum Zeitpunkt der Heirat führte, nicht sein Geburtsname war. Gleichwohl heiratete sie ihn. Nach der ... Weiterlesen

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Familienrecht
1279 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausschlussfristen sind Inhalt vieler Tarif- und Arbeitsverträge. AGB-rechtlich ist anerkannt, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und die mindestens drei Monate beträgt, mit § 307 BGB vereinbar ist (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Allerdings erklärt § 3 Satz 1 MiLoG seit 2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit für unwirksam. Da in jedem noch so hohen Lohn oder Gehalt ein „Mindestlohn-Anteil“ von 8,50 Euro (ab 1.1.2017: 8,84 Euro) je Zeitstunde steckt, ist die Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen zweifelhaft, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrer Geltung ausnehmen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2240 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.12.2016 von Michael ElseBild von Michael.Else

„Auch ein Sekt mit "fremder" Kohlensäure darf noch als Sekt bezeichnet werden, weil der Gesetzgeber einen Gasaustausch bei der Sektherstellung als technisch unvermeidlich erachtet.“, so mein Statement für einen Beitrag des WDR-Verbrauchermagazins Markt in der Sendung vom 7.12.2016 ( Link zu Video ) . Das Magazin befasst sich in diesem Beitrag mit dem deutschen Sektmarkt und wirft hierbei auch einen Blick auf Herstellung und Qualität des Erzeugnisses Sekt. "Sekt" ist die deutsche Bezeichnung für "Qualitätsschaumwein", in dem die enthaltene Kohlensäure nur aus der eigenen Gärung stammen soll - so will es das EU-Recht. Das Magazin Markt fand heraus, dass Sekte mitunter auch "fremde" Kohlensäure enthalten können, die auf anderem Wege als durch Vergärung in den Sekt hineingelangt sein muss. Warum ein solcher Sekt dennoch Sekt heißen darf, welche Unterschiede es gibt und wie man Qualität erkennen kann, hierüber handelt dieser Blog-Artikel. Zugleich erläutert dieser Beitrag meine Aussagen im Fernsehen. Ein O-Ton von ein paar Sekunden sind für einen Juristen ja keine Zeit, schon gar nicht im komplexen Weinrecht.Weiterlesen

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AgrarrechtÖffentlich-rechtliches Agrarrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß zu, tritt das Gesetz am 1.1.2017 in Kraft. Es enthält zahlreiche Änderungen des SGB IX, vornehmlich im Bereich des Sozialrechts. Für das Arbeitsrecht von Interesse ist eine Änderung, die erst im Verlaufe der Beratungen infolge der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( BT-Drucks. 18/10523 , S. 15 unter nn) in das Gesetzespaket Eingang gefunden hat: Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. ist eine Kündigung, die ein Arbeitgeber ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3094 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ds OLG Hamm hatte sich mit einem Trunkenheitsfahrer zu befassen. Der hatte ein Alkoholproblem, wurde verurteilt. Die Unterbringung nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt aber wurde nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.12.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die rechtliche Stellung der in der Schwesternschaft des DRK und ähnlicher Organisationen Tätigen ist seit längerer Zeit umstritten. Nach tradierter Auffassung stehen die Betreffenden in einem ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2148 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.12.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Am Ende der Mietzeit klagt der Mieter häufig auf Rückzahlung der Kaution, obwohl der Vermieter außergerichtlich z.B. die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen erklärt hat. Die Gerichte geben der ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1747 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.12.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf ein Stern-Interview mit dem Strafverteidiger Jens Rabe. Hier: "Ich bin Anwalt. Die Wahrheit ist mir egal" . Interessant zu lesen!Weiterlesen

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Strafrecht
4193 Aufrufe
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