beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Lange Zeit hat die Rechtsprechung der nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Unterrichtung des Betriebsrats vor Massenentlassungen relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt und ihren Fokus auf die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1442 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2016 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Finanzgericht Hamburg hat am 30.9.2016 in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen Gegenstand war die Festsetzung einer Strafabgabe nach Ende des Milchquotenjahres ... Weiterlesen

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Weitere ThemenAgrarrechtEuropäisches Agrarrecht
1502 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller war mit seinem Fahrrad besoffen gefahren. Nicht schön. Kommt aber eben vor. Und ist strafbar nach § 316 StGB, wenn man 1,6 Promille erreicht. Der Antragssteller hatte 2,12 ... Weiterlesen

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Weitere ThemenVerkehrsrechtVerkehrsstrafrecht
2242 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Baugewerbe existieren seit Jahrzehnten gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (SOKA-Bau). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2438 Aufrufe
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Veröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Bundesfinanzministerium plant nach Presseberichten (wieder) die Einführung einer Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle. Ein Rechtsgutachten soll die Verfassungsmäßigkeit bejaht haben. Der Verfasser begründet seine Bedenken mit Erfahrungen aus dem USA-Urlaub.Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtÖffentliches WirtschaftsrechtStaatsrechtStrafrechtNebenstrafrechtSteuerrecht
1409 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In den vergangenen beiden Jahren stand das Justizdrama „Terror“ von Ferdinand von Schirach auf dem Spielplan von 51 deutschsprachigen Bühnen. Premieren im Ausland haben stattgefunden und weitere ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
15481 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider lässt die etwas zurückliegende Pressemeldung, auf die ich erst jetzt gestoßen wurde, nicht den ganzen Sachverhalt erkennen. Es geht um einen Autoverkäufer, der sich ein illegales Rennen ... Weiterlesen

845 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Beim Erbfall und beim Zugewinnausgleich werden Unternehmen normalerweise mit dem Verkehrswert bewertet. Besonderheiten gelten für landwirtschaftliche Betriebe. Um landwirtschaftliche Besitzungen ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
1234 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege vorweggenommener Erbfolge bedarf der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG). Bei einem Hof i.S.d. ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
1079 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz besonders freue ich mich immer über Leserzuschriften. Die gab es in den Anfangstagen des Blogs deutlich häufiger. Hier aber mal wieder eine Frage zum Verkehrsrecht. Aus der Praxis. Der ... Weiterlesen

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Weitere ThemenVerkehrsrechtVerkehrsstrafrecht
2040 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Verwaltungsgericht (VG) München hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit einem Antrag einer Bewerberin auf (vorläufige) Einstellung in den Polizeidienst zu befassen. Das es ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1493 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Prüfen heißt Vergleichen. Im Falle der Jahresabschlussprüfung ist das Ist-Objekt der Jahresabschluss des Unternehmens. In der Diskussion im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer ist aktuell das Soll-Objekt, die Prüfungsstandards. Welche Bedeutung haben die nationalen Prüfungstandards für die Arbeit des Abschlussprüfers?Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenHandels- und Gesellschaftsrecht
1157 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.09.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In Deutschland wird der Wahlkampf in den USA intensiv verfolgt, so auch die Debatte am Dienstagmorgen. Kriminologisch interessant war der Austausch über Stop & Frisk, also das Anhalten und ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologie
1941 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein spektakulärer Schadensersatzprozess, den der Autozulieferer Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte angestrengt hat, ist in erster Instanz vom Arbeitsgericht Würzburg zugunsten der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2045 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den ... Weiterlesen

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Weitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
1240 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hessen hat im Beschluss vom 25.8.2016 - 1 Ta 328/16 die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 umgesetzt und einen ... Weiterlesen

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Weitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
1280 Aufrufe
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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach ... Weiterlesen

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Weitere ThemenVergütungs- und Kostenrecht
870 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst Strafrecht. Es geht einmal wieder um die Frage, wie es eigentlich um die Tatbegehung eines § 315b StGB im ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtWeitere ThemenVerkehrsrechtVerkehrsstrafrecht
835 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gerade in der Gewerberaummiete ist es nicht unüblich, als Mietsicherheit eine (Bank-) Bürgschaft zu vereinbaren. Dazu bestimmt § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB , dass sich die Haftung des Bürgen nicht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
905 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.09.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind immer eine Herausforderung für die Rechtsanwendung. Der Begriff des "Ehrenamtlich tätigen" wird die Vereine noch vor große Auslegungsfragen stellen.Weiterlesen

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ArbeitsrechtComplianceSteuerrecht
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