beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 31.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Institut eines „konkludent“ gestellten PKH-Antrages ist durchaus anwaltsfreundlich, sichert es doch die anwaltliche Vergütung beim Abschluss eines Mehrvergleichs aus der Staatskasse - ist ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1027 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Auch hier im Beck-Blog wird immer wieder über den richtigen Umgang mit frucht- und sinnlosen bis hin zu beleidigenden, hetzerischen oder in sonstiger Weise strafrechtsrelevanten Kommentaren ... Weiterlesen

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MedienrechtInternetstrafrechtEuropäisches WirtschaftsrechtRechtspolitikIT-RechtTelekommunikationsrecht
11057 Aufrufe
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Veröffentlicht am 30.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eines der heute viel genutzen Geschwindigkeitsmessgeräte ist das Leivtec XV3. Ein Lasermessgerät, das mobil ist und auch fotografisch dokumentiert. Damit darf man sogar von einer Brücke aus den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
877 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Der EuGH hat heute die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Online-Bereich in wesentlichen Punkten eingegrenzt (Urteil v. 29.7.2019, Rs. Fashion ID (C-40/17)): Anbieter von Online-Diensten, die Dritten die Erhebung personenbezogener Daten auf ihren Webseiten oder Mobile Apps ermöglichen, sind nur für die initiale Datenerhebung mitverantwortlich. Die nachgelagerten Verarbeitungsvorgänge (Speicherung, Verwendung, ggf. weitere Übermittlungen) verantwortet der Empfänger der Daten dann allein. Die initiale Datenerhebung, bspw. durch einen Social Media-Plugin kann durchaus einem berechtigten Interesse iSd. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO entsprechen. Ein berechtigtes Interesse muss aber sowohl beim Anbieter des Online-Dienstes als auch beim Empfänger der Daten vorliegen. Sollte die Datenerhebung nach Art und Umfang eine Einwilligung des Nutzers erfordern, wäre diese zeitlich vor der initialen Datenerhebung einzuholen; dies kann in der Regel nur der Anbieter des Online-Dienstes leisten, da er den Erstkontakt mit dem Nutzer hat. Aus demselben zeitlichen Grund obliegt dem Anbieter des Online-Dienstes regelmäßig auch die Information des Nutzers nach Art. 13 DSGVO.Weiterlesen

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Datenschutzrecht
2174 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Schon seit Jahren drängen aktive deutsche Datenschützer darauf, dass Betreiber so genannte „Gefällt mir“ Buttons von ihren Webseiten runternehmen, weil diese nach ihrer Ansicht unzulässig ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
1945 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach der rechtspolitisch durchaus umstrittenen Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes wird das Amt des Betriebsrats als Ehrenamt unentgeltlich ausgeübt. Betriebsratsmitglieder dürfen im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1464 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Undercover recherchierende Journalisten müssen Patientenrechte und Arztgeheimnis beachten. In der Psychiatrie heimlich aufgenommenes Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch ... Weiterlesen

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Materielles StrafrechtWeitere ThemenMedizinrechtUrheber- und Medienrecht
4995 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 28.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Recht ist zwar oftmals speziell - eine Spezialmaterie aber nur bedingt. Verfahrensrechtlich ist eigentlich weitgehend die StPO anwendbar, §§ 46, 71 OWiG stellen dies klar. Auch Fragen rund ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
952 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

VV 1008 Anm. III RVG schreibt vor, dass mehrere Erhöhungen der Erhöhungsgebühr den Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
716 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Fall, über den auch in den Medien ausführlich berichtet wurde (z.B. Bericht in Spiegel-Online vom 26.7.2019 , dem auch die nachfolgenden Informationen entnommen sind): Es geht um Frank Kral ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1098 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Teil 4 meiner Serie zur Einziehung: Bereits in Teil 2 habe ich darauf hingewiesen, dass Erlöse aus Rauschgiftgeschäften grds. nicht nach § 33 S. 1 BtMG i.V.m. § 74 StGB eingezogen werden, da sie ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
1550 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2018 (NZM 2019, 136) - wie hier kurz besprochen - Urteile des Landgerichts Lübeck zur Schimmelpilzbildung in Wohnräumen und der Gefahr der Schimmelpilzbildung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
1527 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung des sog. Dieselskandals ist in vollem Gange und noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit ist hier gefordert. Einige Verfahren haben ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1600 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat einmal mehr die Grenzen des "Handyverstoßes" ausloten müssen. Und dies ganz nachvollziehbar getan: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen ( ... Weiterlesen

869 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Vierteljahreseinkommen ist nach § 42 II 1 GKG eine Streitwertobergrenze bei Bestandsschutzstreitigkeiten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 14.06.2019 - 26 Ta (Kost) 6114/ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
795 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich im Beschluss vom 18.6.2019 - 6 W 15/18 mit der Frage befasst, ob eine Einigungs- und eine Terminsgebühr entstanden sind. Zwar hatte ein Telefonat zwischen den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
901 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist schon eine interessante Konstellation. In der Akte fehlt der Vermerk über den Eingang des abgesetzten Urteils. Die sonstigen Umstände legen vielleicht nahe, dass das Urteil rechtzeitig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2239 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die USA stehen bei vielen in dem Ruf, dass die US-Behörden lasch oder zu nachsichtig mit dem Datenschutz umgehen. Zumindest für den Bruch der Datensicherheit ist das weit gefehlt. Equifax, eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Sicherheitsrecht
937 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

In einem Host paper der European Union Institutions vom 29. April 2019 mit dem Titel »New Technologies and Artificial Intelligence in the field of language and conference services« lesen wir: ... Weiterlesen

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Weitere ThemenInternationalesJuristische Übersetzungen
1125 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch in der jetzt anstehenden Urlaubszeit geht der Rechtsverkehr weiter. Dabei zeigt sich, dass die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1552 Aufrufe
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