beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Manche Regelfahrverbote kommen häufig vor (nach Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstößen etwa), manche fast nie. So etwa BKat-Nr. 41: 41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere ... Weiterlesen

In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK dreht sich alles um das BVerfG-Urteil vom 15.11.2023 zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 (2 BvF 1/22). Das BVerfG hat die Umwidmung von Haushaltsmitteln aus einer Corona-Notlage für den neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) als unzulässig beurteilt.Weiterlesen

Wie sich die Weitervermietung von funktional wesentlichen Wirtschaftgütern an eine "Betriebsgesellschaft" auswirkt, untersucht Danny Gude, StB, in diesem Gastbeitrag. Auch in diesen Fällen besteht die Gefahr der Betriebsaufspaltung - mit Folgen für geplante Umstrukturierungen...Weiterlesen

Hätten Sie (unterstellt nicht mehr ganz jung) sich auf eine solche Stellenanzeige beworben? „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung. Sie haben Spaß am ... Weiterlesen

Ausländische Investitionen in inländische Unternehmen fallen immer häufiger in den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle. Warum ist das so? Und wann wird eine ausländische Investition ... Weiterlesen

Der Betroffene wurde nach Einspruchsbeschränkung (die eine Teilrücknahme darstellt) verurteilt. Er hatte eine allgemein übliche Vollmacht unterzeichnet, in der auch allgemein § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen

Mein dritter Beitrag zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag. Heute mache ich mir Luft zu einer etwas versteckten Empfehlung, die dahin geht, den Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen mehr Zeit für ... Weiterlesen

Das LAG Sachsen hatte sich im Beschluss vom 29.12.2023 – 1 Ta 121/23 – mit einer Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG zu befassen. Es folgte der in ... Weiterlesen

Schon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere ... Weiterlesen

In der Streitfrage, ob ein Vergleichsmehrwert nicht für den gesamten Rechtsstreit, sondern nur im entsprechenden Rechtsverhältnis gelten kann, hat sich das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 16.1. ... Weiterlesen

Die Empfehlungen des diesjährigen VGT im Arbeitskreis I sind für mich vollkommen aus der Zeit gefallen - vielleicht aber auch gerade trendy im Sinne einer rechten "law and order"-Politik. Ich ... Weiterlesen

Nichts, was es nicht gibt. Da beschwert sich eine Rechtsmittelführerin darüber, dass das Urteil dessen Ausfertigung er vorliegen hat, nicht unterschrieben ist. Und das BayObLG stellt klar: Die ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 24. Januar 2024 ein neues Maßnahmenpaket zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Dieses umfasst neben einem Legislativvorschlag für eine erweiterte Überprüfung ... Weiterlesen

Das OLG Bremen hat sich Beschluss vom 11.1.2024 – 1 W 30/23 – mit der Frage befasst, welche Gebühren der Anwalt aus der Berufungsinstanz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren war dem BGH ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Kleffmann , RA, FAFamR und Notar, Hagen/Dortmund. Eine nachhaltige Familienrechtsreform, nicht nur im Abstammungsrecht, Kindschaftsrecht, sondern insbesondere im ... Weiterlesen

Unverhältnismäßig hart wirkende Härten können einen Grund darstellen, von einem Regelfahrverbot abzusehen. Im wesentlichen spielen dabei berufliche Härten eine Rolle in der Rechtsprechung. Aber ... Weiterlesen

Die Gewerblichkeit von Personengesellschaften steht immer wieder in Rede - manchmal "von unten" durch Abfärbung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG), manchmal aber auch "von oben" durch die Struktur und Tätigkeit ihrer Gesellschafter. Zu letzterem gibt es keine Bagatellgrenze, was die Fragestellung noch "verschärft"...Weiterlesen

Amazon, weltweit einer der größten Arbeitgeber, bekommt es mit dem europäischen Datenschutzrecht in Gestalt der Datenschutzgrundverordnung zu tun. Nach Medienberichten (u.a. Spiegel-Online) hat ... Weiterlesen

In der ersten Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK im Jahr 2024 besprechen Arne Schnitger, Christian Kaeser und Ronald Gebhardt (PwC) zunächst den Entwurf für ein BMF-Schreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG). Den Schwerpunkt dieser Folge bilden dann die wesentlichen Aspekte des BMF-Schreibens zum AStG einschließlich der letzten Änderungen.Weiterlesen

Im Januar letzten Jahres habe ich hier eine erste (prüfungs-) rechtliche Annäherung an ChatGPT, LLM, KI vorgenommen. Ein Jahr später schaue ich, was aus ChatGPT & Co. geworden ist.Weiterlesen