Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Axel SpiesNach verschiedenen Berichten von heute will Präsident Biden eine politische Vereinbarung mit der EU, "um das Vertrauen in den Datenfluss über den Atlantik wiederherzustellen ", wenn er sich am ... Weiterlesen
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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht11428 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.05.2021 von Dr. Axel SpiesGerade hier in den USA, aber auch in Europa sind viele der Ansicht, dass (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen frei weiterverwendbar seien. Dem ist natürlich nicht so. Die DSGVO ... Weiterlesen
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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung13383 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2021 von Dr. Axel SpiesDie Blockchain-Technologie greift immer weiter um sich. Der neueste Trend hier aus den USA: NFTs (Non-Fungible-Token) im teuren Sammler-Sportschuh (sneaker). Bislang gab es eher NFTs für ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtUrheber- und Medienrecht10021 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.03.2021 von Dr. Axel SpiesDie USA werden in der EU häufig dafür kritisiert, dass sie nicht über unabhängige Datenschutzbehörden verfügen. Unabhängig davon, ob dem wirklich so ist – in Kalifornien dürfte sich das Bild so ... Weiterlesen
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VerwaltungsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht2695 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2021 von Dr. Axel SpiesDen Entwurf der ePrivacy VO hatten wir u.a. schon hier im Blog. Mittlerweile gibt es einen Referentenentwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtePrivacyTelekommunikationsrecht4488 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2021 von Dr. Axel SpiesTermin zum Vormerken: am Mittwoch (24.02.2021) findet ab 16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Für die Sitzung sind zwei ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung2472 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2021 von Dr. Axel SpiesAls Reaktion auf die in der Presse breit behandelten verzögerten Lieferungen bestimmter COVID-19-Impfstoffe in die EU hat die EU Kommission am 29.01 2021 die Durchführungsverordnung 2021/111 ( ... Weiterlesen
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CoronaInternationalesWirtschaftsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht3768 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.01.2021 von Dr. Axel SpiesUnter anderem wegen der Pandemie ist es geboten, vermehrt und dauerhaft private Telefonanschlüsse (im Orts-/Mobilnetz) für geschäftliche/dienstliche Zwecke im Home-Office zu nutzen, Die ... Weiterlesen
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CoronaWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht3547 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2021 von Dr. Axel SpiesDer neue Schlussantrag des EuGH Generalanwalts Bobek zur Kompetenz der nationalen Datenschutzbehörden bei Fällen über die Staatsgrenzen hinweg ist lesenswert, weil manche Datenschutzbehörden ... Weiterlesen
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InformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtePrivacy3671 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Axel SpiesDas Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht8252 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Axel SpiesDer Anfang November von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ambitioniert veröffentlichte Entwurf einer e-Privacy-VO wurde letzte Woche vom EU Ministerrat abgelehnt - eine krachende Niederlage. ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht3279 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.11.2020 von Dr. Axel SpiesDie EU Kommission hat gestern einen Vorschlag zu ihren überarbeiteten Standardvertragsklauseln als Instrument zur Datenübermittlung in Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss in Englisch ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtAuftragsdatenverarbeitung9482 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2020 von Dr. Axel SpiesDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, eine Datenstrategie für Deutschland vorzulegen. Vorab hat sie die Eckpunkte vorgestellt. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung4065 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel SpiesDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen
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StrafverfahrensrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht3672 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2020 von Dr. Axel SpiesDas Thema hatten wir schon mehrfach im Blog - u.a. hier . Der EuGH hat hierzu heute zwei neue Urteile verkündet ( hier ). Es ging um GB, Belgien und Frankreich. Ein Deutschland betreffendes ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht6631 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2020 von Dr. Axel SpiesDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat sich als erster der Behörden aus der Deckung gewagt und eine Orientierungshilfe zu den Folgen des ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht7601 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2020 von Dr. Axel SpiesDas BVerfG hat heute § 113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Vorschriften ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht4644 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Axel SpiesDer Oberste US-Gerichtshof (US Supreme Court) hat heute das pauschale Verbot des fast 30 Jahre alten " Telephone Consumer Protection Act " (TCPA von 1991) für automatische Anfrufe ( Robocalls ) ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht3769 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Axel SpiesDer Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht haben eine lesenswerte, leicht lesbare Handreichung zu dem Thema gepostet - ... Weiterlesen
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MedizinrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht2636 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.05.2020 von Dr. Axel SpiesHeute verkündet vom Ersten Senat des BVerfG: Die TK-Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst ist an die Grundrechte des GG gebunden . Wesentliche Argumentation des ... Weiterlesen
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StaatsrechtInternationalesWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht5116 Aufrufe
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