Veröffentlicht am 28.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 315d StGB beschäftigt die Praxis noch immer sehr. In der Vergangenheit gab es gerade auch in Polizeifluchtfällen "Rennverurteilungen". Natürlich ist nicht jede Polizeiflucht auch ein " ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese kuriose Meldung ging von einigen Wochen durch die Tagespresse. Die EKD hat entschieden, dass dienstliche Fahrten von Mitarbeiter*innen besondere Tempolimits aus Klimaschutzgesichtspunkten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit OStA Thomas Merz verbindet mich ein gemeinsam gehaltenes Seminar zu Corona-Owis. Eigentich ist er aber echter Revisionsspezialist und auch bekannt durch Aufsätze zu Akteneinsichtsfragen im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schöner Sachverhalt. Die Klägerin wollte eine Bushaltestelle loswerden: Die Klägerin begehrt die Verlegung einer Bushaltestelle, die sich vor ihrem Wohnhaus befindet. Sie ist Eigentümerin des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war unzufrieden mit der Staatsanwaltschaft. In seiner Kritik schoss er weit über das notwendige Maß hinaus. Und er wurde auch verurteilt. Glücklicherweise findet das BVerfG solche ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer schlägt sich die Rechtsprechung mit dem Thema "Akteneinsicht" herum. Der VerfGH RhPf musste sich gerade mit einer Poliscan Messung unter Nutzung eines Enforcement-Trailers befassen: ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene musste sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht verteidigen und wollte einen Pflichtverteidiger. Das LG Rottweil lehnte eine solche ab: 1. Die sofortige ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Beschränkungd er Strafverfolgung (innerhalb einer prozessualen Tat) nach § 154a StPO ist schon im echten Strafverfahren eine echt tolle Sache, können so doch oftmals unangenehme und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Strafrechtler*innen kennen das: Eine gut abgezirkelte Verteidigererklärung, die gerade das ohnehin leicht zu Beweisende einräumt, entlastende Punkte in den Vordergrund stellzt und zu weiterem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene fühlte sich krank und dachte: "Ich habe Corona! Das ist ja auch besser als die Hauptverhandlung vor dem AG! Das sagt sogar mein Anwalt!" So erschien er nicht beim AG, was zu einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, das geht. Hat vor vielen Jahren schon der BGH entschieden. Auch das LG Kaiserslautern hatte nun einen solchen Fall: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen A. J. wird der Beschluss ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man im Verkehrsrecht zu verkehrsstrafrechtlichen Themen ein Seminar hält, kommt man auch regelmäßig zum "Führen" von Kraftfahrzeugen. Fälle, in denen diese Thematik relevant wird, kommen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher für die anwaltlichen Leser*innen des Blogs interessant. Rechtsanwalt Dr. Fromm, wie ich Mitherausgeber der SVR, hat für diese Zeitschrift einen Beitrag "Über Bußgeldverfahren und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene war statt erlaubter 100 km/h mit 152 km/h gefahren. Zu schnell. Viel zu schnell. Aber auch vorsätzlich? Das AG hat das bejaht und das OLG fand das auch ok: Die auf die Sachrüge ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine zeitlang war das ganz hip: Der Sternenkranz auf dem amtlichen Kennzeichen wurde überklebt. Das VG Düsseldorf musste sich gerade damit befassen. Dem Fahrzeughalter war nämlich die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Aussage-gegen-Aussage-Situationen" waren schon mehrfach Gegenstand des Blogs. Wie sind diese zu klären? Helfen Gutachten? Und: Wie gut sind solche Gutachten eigentlich? Gerade gibt es einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für den Betroffenen war kein Dolmetscher da. Die Rechtsbeschwerde deshalb ist nicht ganz so einfach: a) Soweit der Betroffene rügt, die Hauptverhandlung vom 30. November 2021 sei ohne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.11.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich hätte dern Betroffenen ein Fahrverbot erwartet. Da hatte er am Terminstag dann doch lieber Coronasymptome. Und der Verteidiger freute sich: "Bleiben Sie zu Hause!" Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Recht zur Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, treibt weiter die Praxis um. Ein wesentliches Thema ist die Frage, ob auch die verkehrsrechtliche Adordnung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.11.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie ist es ja schon erstaunlich, wie manche Leute agieren. Da herrschte auf der BAB stockender Verkehr - und wohl 3 km lang fährt der Betroffene weiter, obgleich alle anderen eine ... Weiterlesen

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