Veröffentlicht am 08.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Akteneinsichtsrecht. Da streitet man ja seit Jahren, welche Unterlagen eigentlich noch so beizuziehen sind, wenn der Verteidiger das möchte. Vor allem um Rohdaten wird gestritten. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder ein kleiner Lesetipp. Heute geht es um einen Aufsatz von Rechtsanwalt Heinz Otto Höher aus Köln. Der hat in der SVR in der Januarausgabe einen Aufsatz zu einer zivilrechtlichen ... Weiterlesen

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1883 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

VERURTEILT. Die Revision wurde gestützt darauf, dass das Urteil angebe, der Verurteilte habe sich nicht zur Sache eingelassen. "Hat er doch!", so die Revision. Das solle sich aus dem Protokoll ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Verurteilte legte durch den Verteidiger Revision ein. U.a. rügte er die verspätete Urteilsabsetzung. Die Rüge war aber nicht vernünftig ausgeführt: Die von der Angeklagten erhobene Rüge der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2412 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat gerade laut Pressemitteilung drei Raser-/Rennfälle entshieden. Zur Pressemitteilung geht es HIER . Im ersten Fall (BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 ) ging es um den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist die Rechtsprechung klar: Gesteht der Betroffene die Fahrereigenschaft zu und erklärt, im HVT nichts weiter zur Sache sagen zu wollen, so muss er auf seinen Antrag hin von der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...und das aus gutem Grund: Das OLG hatte im Dezember eine OWi-Sache zu entscheiden. Die Rechtslage damals wirkte wohl ganz klar. Der mit der Verfahrensrüge auf eine Verletzung rechtlichen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2518 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt immer wieder, was es im OWi-recht so für Sachverhalte gibt. Hier hatte der Betroffene nach dem Urteil des AG einen PKH-Antrag gestellt...und die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im letzten Jahr war der Beitrag zur "Gehörsrügenfalle" einer der meist gelesenen im Beck-Blog. Hier geht es quasi um "Teil 2". Das OLG Zweibrücken hatte die Frage zu beantworten, ob ein in einem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als ich Referendar war, gab es noch viele Richter, die ihre Urteile in Strafsitzungen hinten auf den Aktendeckel schrieben. Das war gut. Damals. Und wirkte auf einen Referendar sehr souverän. Da ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
3519 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG meinte: "Ist ja nicht so schlimm! Der Betroffene hat doch an einer gut übersichtlichen Stelle innerorts überholt. Klar. Er ist 82 km/h gefahren. Statt 50 km/h. Da kann aber trotzdem vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hat das Gericht anhand eines morphologischen-SV-Gutachtens identifiziert, muss es darlegen, wie das geschehen ist. Da gibt es bei den OLGen zwei Lager: Einmal die, die statistische Daten zur ... Weiterlesen

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3578 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus, wenn sich der Beifahrer unmittelbar vor einem Unfall in den Fußraum beugt und hierdurch der Gurt seine Funktion einbüßt? Das OLG München hat 40 % ... Weiterlesen

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2130 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja, nicht gerade ein Grundkurs, aber doch eine Entscheidung des OLG Bamberg, die sich mit zwei wesentlichen Komplexen des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid befasst. Zunächst geht es um die ... Weiterlesen

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2758 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine allgemein für das Rechtsmittelrecht wichtige Entscheidung zu der Frage, ob ein Rechtsmittel eigentlich noch zurückgenommen werden kann, obwohl es gegenstandslos geworden ist (hier: wegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kann im Urteil wegen Einzelheiten auf eine Abbildung verwiesen werden, die sich in der Akte findet. Dies sind oftmals die Tatorte, oder Objekte, deren Fotos in ... Weiterlesen

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2184 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich will nur kurz auf die derzeit kostenfrei zu lesenden nachfolgenden beiden Entscheidungsbesprechungen aus den Fachdienst Straßenverkehrsrecht und Versicherungsrecht hinweisen: 1. BGH: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind bekanntlich sehr hoch. Im Dunkeln wird das nooch schwieriger. Das OLG Hamm hat deshalb ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist so eine Entscheidung "retro", wenn auch wenig überraschend: Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich selbst verfolge seit zwei oder drei Jahren nur noch beiläufig die Rechtsprechung zum Führerscheintourismus. Heute mal wieder eine Entscheidung dazu. Der Führerscheinerwerber hatte sich wohl ... Weiterlesen

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