Veröffentlicht am 08.08.2014 von Carsten KrummDas OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener ... Weiterlesen
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FahrverbotOLG BremenStrafrechtVerkehrsrecht2380 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2014 von Carsten KrummDa lag das Landgericht m.E. doch gar nicht so falsch, oder? Der Angeklagte wollte sein Opfer umfahren - das klappte aber nicht. Schließlich gab er (offensichtlich notgedrungen) auf. Dem BGH ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenBGHGefährlicher EingriffStrafrechtVerkehrsrecht2477 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2014 von Carsten KrummIst nachträglich in einem Urteil eine andere Strafe im Wege der Gesamstrafenbildung einzubeziehen, so geschieht dies durch genaue Bezeichnung der Strafe im neuen Urteilstenor. Was dazu in die ... Weiterlesen
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GesamtstrafenbildungStrafrechtVerkehrsrecht14637 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2014 von Carsten KrummAuch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern ... Weiterlesen
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OLG OldenburgRichtlinienverstoßStrafrechtVerkehrsrecht2198 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummNa, das Schild habe ich im Urlaub fotografiert. Habe gedacht: "Passt irgendwie zum Blog", auch wenn es nicht wirklich das Verkehrsrecht weiter bringt...Weiterlesen
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VerkehrsschildVerkehrsrecht2146 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummDie Problematik der Prüfung des Wohnsitzes in Fällen des so genannten "Führerscheintourismus" ist immer wieder für Rechtsprechungsveröffentlichungen gut. Jetzt ging es beim VG Augsburg um ein " ... Weiterlesen
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EU-FührerscheinWohnsitzStrafrechtVerkehrsrecht2363 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummSo bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht2290 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummSo bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht1935 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2014 von Carsten KrummTja - Tastatur kaputt. Eine neue muss her. Wenn man dann aber die auf dem Bild zu sehenden Warnhinweise liest, fragt man sich, ob man richtig gehandelt hat. Ich meine: Auf jeden Fall, oder?!Weiterlesen
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TastaturWarnhinweiseVerkehrsrecht2150 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2014 von Carsten KrummGanz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 ( ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenEinspruchsverwerfungStrafrechtVerkehrsrecht2687 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2014 von Carsten KrummPraktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll: c) Die detailgetreue Wiedergabe ... Weiterlesen
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BGHBZRStrafrechtVerkehrsrecht4203 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2014 von Carsten KrummDie Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ausführlich dargestellt werden müssen wird von den OLGen nicht einheitlich beantwortet. So etwa bei mehr als ... Weiterlesen
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JugendstrafrechtGeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht2485 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.07.2014 von Carsten Krumm"Ich bin schuld" - was bedeutet das eigentlich für eine nachfolgende Schadensabwicklung? Damit hat sich das LG Hamburg sich vor Kurzem befasst. Jedenfalls kann man daraus kein Zugestehen einer ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenSchuldVerkehrsrecht2902 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.07.2014 von Carsten KrummDie Einheitsjugendstrafe ist natürlich eine jugendrichterliche Standardsituation. Üblicherweise werden die einzubeziehenden Urteile in der HV komplett verlesen und dann bei Urteilsabfassung ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenEinheitsjugendstrafeStrafrechtVerkehrsrecht4712 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2014 von Carsten KrummWenn das Gesetz/die Verordnung in verschiedenen Vorschriften den gleichen Begriff nutzt, so muss das nichts heißen - das weiß jeder Jurist. Der StVG-Halterbegriff gilt aber auch in der StVZO, so ... Weiterlesen
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HalterVerkehrsrecht5560 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2014 von Carsten KrummDas Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der ... Weiterlesen
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öffentlicher StraßenverkehrStrafrechtVerkehrsrecht13223 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2014 von Carsten KrummIch habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die ... Weiterlesen
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FahrradhelmVerkehrsrecht2152 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2014 von Carsten KrummDieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch ... Weiterlesen
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BGHKonkurrenzenTatStrafrechtVerkehrsrecht2319 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2014 von Carsten KrummDumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen
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OrdnungswidrigkeitenUrteilNachbegründungProtokollurteilStrafrechtVerkehrsrecht4629 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.07.2014 von Carsten KrummVielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert: Der Tenor des schriftlichen Urteils des ... Weiterlesen
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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht2704 Aufrufe
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