Veröffentlicht am 08.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener ... Weiterlesen

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FahrverbotOLG BremenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da lag das Landgericht m.E. doch gar nicht so falsch, oder? Der Angeklagte wollte sein Opfer umfahren - das klappte aber nicht. Schließlich gab er (offensichtlich notgedrungen) auf. Dem BGH ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHGefährlicher EingriffStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist nachträglich in einem Urteil eine andere Strafe im Wege der Gesamstrafenbildung einzubeziehen, so geschieht dies durch genaue Bezeichnung der Strafe im neuen Urteilstenor. Was dazu in die ... Weiterlesen

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GesamtstrafenbildungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern ... Weiterlesen

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OLG OldenburgRichtlinienverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, das Schild habe ich im Urlaub fotografiert. Habe gedacht: "Passt irgendwie zum Blog", auch wenn es nicht wirklich das Verkehrsrecht weiter bringt...Weiterlesen

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VerkehrsschildVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Problematik der Prüfung des Wohnsitzes in Fällen des so genannten "Führerscheintourismus" ist immer wieder für Rechtsprechungsveröffentlichungen gut. Jetzt ging es beim VG Augsburg um ein " ... Weiterlesen

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EU-FührerscheinWohnsitzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - Tastatur kaputt. Eine neue muss her. Wenn man dann aber die auf dem Bild zu sehenden Warnhinweise liest, fragt man sich, ob man richtig gehandelt hat. Ich meine: Auf jeden Fall, oder?!Weiterlesen

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TastaturWarnhinweiseVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 ( ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinspruchsverwerfungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll: c) Die detailgetreue Wiedergabe ... Weiterlesen

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BGHBZRStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage, ab welcher Geldbußenhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen ausführlich dargestellt werden müssen wird von den OLGen nicht einheitlich beantwortet. So etwa bei mehr als ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Ich bin schuld" - was bedeutet das eigentlich für eine nachfolgende Schadensabwicklung? Damit hat sich das LG Hamburg sich vor Kurzem befasst. Jedenfalls kann man daraus kein Zugestehen einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSchuldVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Einheitsjugendstrafe ist natürlich eine jugendrichterliche Standardsituation. Üblicherweise werden die einzubeziehenden Urteile in der HV komplett verlesen und dann bei Urteilsabfassung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinheitsjugendstrafeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn das Gesetz/die Verordnung in verschiedenen Vorschriften den gleichen Begriff nutzt, so muss das nichts heißen - das weiß jeder Jurist. Der StVG-Halterbegriff gilt aber auch in der StVZO, so ... Weiterlesen

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HalterVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der ... Weiterlesen

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öffentlicher StraßenverkehrStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die ... Weiterlesen

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FahrradhelmVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch ... Weiterlesen

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BGHKonkurrenzenTatStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUrteilNachbegründungProtokollurteilStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert: Der Tenor des schriftlichen Urteils des ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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