Veröffentlicht am 27.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsMit Urteil vom 16.2.2023 hat das BAG entschieden: Der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrags im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG zu widerlegen.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsSeit dem 2.7.2023 ist (mit 18-monatiger Verzögerung) das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Dieses setzt - weit überschießend - die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in nationales Recht um. Für die Kündigung von sog. "Whistleblowern" bedeutet dies Folgendes:Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.07.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsGeschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1172 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.06.2023 von Prof. Dr. Christian Rolfs1. Zum Vermögen im Sinn des § 115 Abs. 4 ZPO gehören auch Entschädigungszahlungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden. 2. Der Einsatz von Entschädigungen, die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG geleistet werden, stellt auch nicht grundsätzlich eine Härte im Sinn des § 90 Abs. 3 SGB XII dar.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDas ArbG Berlin hat die Klage eines Bewerbers auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) in Höhe von 5.400 Euro wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) abgewiesen. Der Mann hatte sich wiederholt auf ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsÖffentliche Arbeitgeber sind nach § 165 SGB IX verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn sie nicht offensichtlich fachlich ungeeignet sind. Offen lässt ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1346 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsNach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung seines Versorgungsversprechens auch dann ein, wenn die Erfüllung nicht über ihn, sondern einen externen Versicherungs- oder ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1254 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Rechtsanwalt, der Kolleginnen und Kollegen als "freie Mitarbeiter" beschäftigt, deren Tätigkeit aber so steuert und kontrolliert, dass sich das Rechtsverhältnis sozialversicherungsrechtlich ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht2811 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsUnerwünschte Bemerkungen sexuellen Inhalts können eine sexuelle Belästigung und damit einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn sie die Würdeverletzung der ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht5743 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEin Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht1406 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1444 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsViereinhalb Jahre lang, von 2017 bis Oktober 2021, war Julian Reichelt Chefredakteur der im Axel Springer Verlag erscheinenden Bild-Zeitung. Die Trennung erfolgte medienwirksam ( hier die ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1296 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsNach § 107 Abs. 2 GewO können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass das Arbeitsentgelt teilweise als Sachbezug gewährt wird, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1785 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsSeit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen Betriebsratsvergütung bei VW (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) herrscht in vielen Unternehmen und bei den betroffenen Betriebsräten große Rechtsunsicherheit. Einige Arbeitgeber haben bereits begonnen, die Entgelte ihrer Betriebsratsmitglieder zu kürzen, weil sie anderenfalls eine Strafbarkeit wegen Untreue befürchten (siehe zu einem Fall aus Mannheim hier im BeckBlog ).Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsAm vergangenen Freitag ist im Bundesgesetzblatt das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDas Risiko, vom EGMR wegen einer Menschenrechtsverletzung verurteilt zu werden, war der Bundesrepublik offenbar zu hoch: Deutschland hat einer Arbeitnehmerin, die wegen einer Verletzung von Art. 10 Abs. 1 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) Beschwerde zum Straßburger Gericht erhoben hatte, eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro gezahlt und den Rechtsstreit damit beigelegt.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht1247 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Dies gilt nicht allein für familienrechtliche Ansprüche, sondern für Ansprüche jedweder Art, so auch aus einem zwischen den Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnis.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtFamilienrecht1896 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDie neue EU-Richtlinie zu r Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (TransparenzRL) befindet sich in der finalen Abstimmung.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsSeit 1916 war die Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung der Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Dies änderte sich erst 2012, seitdem wird ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsDas LAG Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung schon jetzt angekündigt, Ende Juni über einen außergewöhnlichen Fall zu verhandeln, der sicher wieder die Gemüter bewegen wird: Der Kläger ist ... Weiterlesen
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