Veröffentlicht am 29.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Aufsichtsbehörde kann gemäß § 17 Abs. 4 ArbZG vom Arbeitgeber die für die Durchführung des ArbZG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht1921 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIn der Woche vor Weihnachten hat das BAG mit großem Medienecho entschieden, was zu erwarten und angesichts der Rechtsprechung des EuGH wohl unvermeidlich war: Der gesetzliche Anspruch eines ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsZum Weihnachtsfest mal wieder ein Cartoon mit arbeitsrechtlichem Bezug. https://ruthe.de/cartoon/1120/datum/asc/Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsEin als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG aF für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam eingereicht. Das gilt auch, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das im konkreten Fall die Bearbeitung eines solchen Dokuments zulässt.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht2017 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsLassen die Sozialpartner … durch einen Tarifvertrag Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zum Nachteil von Leiharbeitnehmern zu, muss dieser Tarifvertrag, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmer zu achten, ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIm Bundesgesetzblatt ist die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 (vom 28.11.2022, BGBl I S. 2128) veröffentlicht. Beitragsbemessungsgrenze Renten-/Arbeitslosenversicherung West: 87.600 Euro im Jahr/7.300 Euro im Monat; Ost: 85.200 Euro im Jahr/7.100 Euro im MonatWeiterlesen
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Veröffentlicht am 13.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBereits wiederholt haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die umstrittene Frage berichtet, ob Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBei der sozialen Auswahl betriebsbedingt zur Kündigung anstehender Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO) darf im Rahmen des Lebensalters zu Lasten des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im BeckBlog über die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin berichtet. Die Fluggesellschaft hatte ihren ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtGmbH-Recht1648 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer mit Spannung erwartete Beschluss des BAG zur Arbeitszeiterfassung und dem fehlenden Initiativrecht des Betriebsrats hierzu (BAG, Beschl. vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21) ist jetzt veröffentlicht.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht3641 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIst bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrechtÖffentliches Recht1779 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Berliner Lieferdienst "Gorillas" sorgt für immer wieder neue Schlagzeilen, auch im Arbeitsrecht (z.B. hier im BeckBlog ). Jetzt hatte das LAG Berlin-Brandenburg über den Abbruch einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Nach gefestigter Rechtsprechung kommt ein solcher Abbruch nur in Betracht, wenn die beabsichtigte Wahl voraussichtlich nicht bloß anfechtbar (§ 19 BetrVG), sondern sogar nichtig sein wird.Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrecht2551 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsZur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Länder können ab 2025 bestimmen, dass für Beschlussverfahren nach dem Landespersonalvertretungsrecht nicht mehr die Verwaltungs-, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bislang hatte ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtÖffentliches RechtVerwaltungsrecht1562 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsNachdem der EuGH in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Vorlage französischer, belgischer und deutscher Gerichte mit der Frage befasst war, ob Arbeitgeber das Tragen eines islamischen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsArt. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1930 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsZwischen den sozialversicherungsrechtlichen privilegierten "Mini-Jobs" und der gewöhnlichen Sozialversicherungspflicht liegt der "Übergangsbereich" (früher: die Gleitzone). In ihm steigt die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDer Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Terminankündigung des Sechsten Senats für den 28.7.2022 hatte einiges Rätselraten ausgelöst: Verhandelt wurde über drei Nichtigkeitsklagen (§ 579 ZPO) - ein äußerst seltener Vorgang. Eine ... Weiterlesen
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