Veröffentlicht am 03.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 8.11.2016 - L 15 SF 256/14 E die pragmatische Entscheidungen getroffen, dass dann, wenn der Anwalt die Behördenakten vollständig abgelichtet hat, regelmäßig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 (ArbRAktuell, 266 ff.) sieht unter I. Nr. 22.1.4 vor, dass nur dann, wenn eine Partei sich eines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 41 V GKG enthält eine Begrenzung des Streitwerts aus sozialen Gründen, insbesondere um den Zugang zur gerichtlichen Klärung von Streitfragen bei Miterhöhungen nicht durch hohe Kostenlasten zu ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Naumburg hat sich im Beschluss vom 22.6.2016 - 12 Wx 32/16 (KFB) - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr VV 3500 RVG entsteht. Im konkreten Fall hatte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die überaus praxisrelevanten Streitfrage, ob der Gläubiger auf die Übersendung des früheren Vermögensverzeichnisses gem. § 802d ZPO verzichten oder den Zwangsvollstreckungsauftrag in der Weise ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 S 1124/16 - dann, wenn nach Wiederanruf des Verfahren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von 2/3 der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach VV 2504 ff RVG entsteht im Rahmen der Beratungshilfe eine Geschäftsgebühr für die Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 26.9. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen, wieviele Angelegenheiten vorliegen, wenn von beiden Parteien gegen ein Endurteil des OLG Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt wird. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In zahlreichen arbeitsgerichtlichen Vergleichen findet sich die Regelung, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird. Nach den Empfehlungen des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat im Beschluss vom 18.8.2016 - 8 AZB 16/16 Stellung bezogen zu einer in der Rechtsprechung äußerst umstrittenen Frage, die letztlich darauf eine etwas unglückliche Fassung von § 124 I ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein neues zusätzliches Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler erschließt sich nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.5.2016 - 9 U 19/15 . So ist es nach dieser Entscheidung einem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 30.8.2016 - 11 WF 733/16 klar gegen die Auffassung des BGH gestellt. Dieser hatte nämlich im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 sich auf den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hessen hat im Beschluss vom 25.8.2016 - 1 Ta 328/16 die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 umgesetzt und einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 21.06.2016 – L 15 SF 39/14 E zutreffend herausgearbeitet, dass bei parallelen Widerspruchs- und Eilrechtsschutzverfahren (Anordnung der aufschiebenden Wirkung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass einstweilige Anordnungen – auch soweit sie einen Verfahrenskostenvorschuss zum Gegenstand haben – gegenüber Hauptsacheentscheidungen geringere Bedeutung haben und daher der Verfahrenswert ... Weiterlesen

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