Veröffentlicht am 10.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 15.2.2016 - 6 WF 46/14 - herausgearbeitet, dass selbst der eklatante Verstoß des beigeordneten Anwalts gegen die ihm nach § 55 V 2 und 4 RVG obliegende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 6 WF 55/15 - betont, dass der Anwalt, der seinen Mandanten nach Abschluss des Verfahrens, in dem dem Mandanten Verfahrenskostenhilfe bewilligt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 03.05.2016 - 8 W 396/14 - seine frühere Auffassung - Beschluss vom 08.11.2012 - 8 W 419/12 - revidiert und ausgesprochen, dass, wenn der Kläger aus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 2.3.2016 - XII ZB 196/13 - mit der Frage befasst, ob ein Betreuer auch für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 - hat ein weiteres LAG seine bisher entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben und eine Einigungsgebühr für den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung legt mitunter sehr strenge Maßstäbe an, wenn es um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der Änderung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Abs. 2 S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16 - beschäftigt. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 - im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der für die anwaltliche Gebührenberechnung so wichtige Begriff der Angelegenheit hat den BGH im Beschluss 20.03.2016 - III ZB 116/15 - beschäftigt. Nach dem BGH wird im gerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 17.3.2016 - 5 Ta 15/16 - mit der Frage befasst, wie der für die Bemessung der Streitwerts einer Kündigungsschutzklage maßgebliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss zum 25.02.2016 - III ZB 66/15 - entschieden, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Satz 2 der Anm. zu VV 3106 RVG beträgt die fiktive Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühr entstehen, 90 % der in derselben Angelegenheit dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.04.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mehr als zehn Jahre nach der ergangenen Kostengrundentscheidung, mit der der Partei die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Prozessgegner die Kostenfestsetzung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.03.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der ... Weiterlesen

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