Das Institut eines „konkludent“ gestellten PKH-Antrages ist durchaus anwaltsfreundlich, sichert es doch die anwaltliche Vergütung beim Abschluss eines Mehrvergleichs aus der Staatskasse - ist ... Weiterlesen

VV 1008 Anm. III RVG schreibt vor, dass mehrere Erhöhungen der Erhöhungsgebühr den Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der ... Weiterlesen

Das Vierteljahreseinkommen ist nach § 42 II 1 GKG eine Streitwertobergrenze bei Bestandsschutzstreitigkeiten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 14.06.2019 - 26 Ta (Kost) 6114/ ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich im Beschluss vom 18.6.2019 - 6 W 15/18 mit der Frage befasst, ob eine Einigungs- und eine Terminsgebühr entstanden sind. Zwar hatte ein Telefonat zwischen den ... Weiterlesen

Nach § 124 Abs. 1 Nr 4 ZPO soll die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden, wenn der Beteiligte entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ... Weiterlesen

Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem Freigesprochenen sogar die notwendigen Auslagen, die er für zwei Wahlverteidiger gezahlt hat, als erstattungsfähig ... Weiterlesen

Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe der Terminsgebühr auswirken können. Das LSG Niedersachsen-Breme n hat in einem ausführlich begründeten ... Weiterlesen

Die Entstehungsvoraussetzungen der Erledigungsgebühr VV 1002, 1003 RVG werden in der Rechtsprechung sehr restriktiv gehandhabt. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des OVG Lüneburg , ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 14.2.2019 - IX ZR 203/18 - mit dem Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten auseinandergesetzt. Der BGH nahm in der Entscheidung eine ... Weiterlesen

Nach Auffassung des BGH gehört das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zum Rechtszug und auch nach formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im ... Weiterlesen

Mit den Voraussetzungen, wann die zusätzliche Gebühr nach VV 4141 RVG entsteht, hat sich das OLG Celle im Beschluss vom 20.05.2019 – 2 Ws 141/19 - befasst und auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen

Obwohl der Vergütungstatbestand VV 2400 RVG jetzt schon seit fast 6 Jahren außer Kraft getreten ist, stellt sich in der Praxis gleichwohl noch die Frage, ob eine solche nach altem Recht ... Weiterlesen

Mit zahlreichen Grenzfragen bei Klauseln in Vergütungsvereinbarungen hat sich das OLG München im Urteil vom 05.06.2019 -15 U 318/18 Rae befasst, unter anderem mit der Frage, ob in einer ... Weiterlesen

Ob eine Einigung unter einer auflösender oder einen aufschiebenden Bedingung getroffen wird, hat Auswirkungen auf die Entstehung der Einigungsgebühr. So entsteht bei einem Vergleich unter einer ... Weiterlesen

Ein für den Anwalt stets kritischer Punkt ist die Darlegung und der Nachweis der geleisteten Arbeitszeit bei Zeithonorarvereinbarungen. Die Rechtsprechung verlangt eine präzise Dokumentation. ... Weiterlesen

Welche Gebühren noch über die Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu erstatten sind, wenn die Prozesskostenhilfe erst nach Abschluss eines Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist für ... Weiterlesen

Die bislang vom BGH offen gelassene Streitfrage, ob es bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft ... Weiterlesen

Wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die ... Weiterlesen

Dass die Beauftragung eines Terminsvertrers im eigenen Namen und nicht im Namen der Partei bei der Kostenerstattung Probleme aufwerfen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, ... Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, ob ein kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Landgericht eingereichter Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr die ... Weiterlesen