Veröffentlicht am 26.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerDer VGH München hat sich im Beschluss vom 11.03.2019 - 12 C 18.1823 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, ob die für die zusätzliche Gebühr nach VV 5115 RVG erforderliche anwaltliche Mitwirkung gegeben ist, wenn der Verteidiger seinem Mandanten im Bußgeldverfahren rät, zu dem gegen ihn ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerGerade in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage häufig umstritten und wird tendenziell sehr restriktiv gehandhabt, welche der vertraglich vereinbarten Regelungen zu einem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerDass eine Einigungsgebühr auch ohne gerichtlich ausformulierten Vergleich entstehen kann, zeigt die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 11.02.2019 - L 5 SF 114/18 B E. So ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltendgemachten Nachteilsausgleichsanspruch wirtschaftliche Identität ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, welche Auswirkungen es auf den Streitwert hat, wenn ein Zwischen- und ein Endzeugnis in einem Verfahren geltend gemacht werden, hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 20.11.2018 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.02.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 146 Abs. 2 VwGO besteht ein Beschwerdeausschluss für Beschlüsse über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat in den Beschluss vom 18.1.2018 - V ZR 71/17 - entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 III WEG in der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, so auch das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9.11. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerNach weit überwiegender Meinung fällt, wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, nur ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerIn dem dem Beschluss des OLG Schleswig vom 14.11.2018 - 9 W 162/18 - zugrundeliegenden Ausgangsverfahren kam es zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerDass als Unterbevollmächtigter ein Rechtsanwalt ausgewählt wird, der seinen Sitz nicht im Gerichtsbezirk hat, dürfte in der Praxis eher selten vorkommen. Mit den in einer solchen Konstellation ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.01.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerWelche Gebührenwertfestsetzung zu treffen ist, wenn in einem Kündigungsrechtsstreit, in dem zunächst eine ordentliche Kündigung angefochten wird, die Klage um eine Klage gegen eine "überholende ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerAus gebührenrechtlicher Sicht war 2018 eher ein unspektakuläres Jahr. Aktivitäten des Gesetzgebers waren kaum sichtbar, die in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen nur von eher marginaler ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18 - einen weiteren Mosaikstein seiner Rechtsprechung hinzugefügt zum Thema der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Beauftragung eines ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Streitfrage, ob für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte Gebühr für den Rechtsanwalt nach VV 3309 RVG anfällt, hat sich der BGH im Beschluss vom 20.09.2018 - ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage,wie genau Kostenpositionen in einem Antrag auf Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bezeichnet werden müssen, hat sich der BGH im Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 16/18 - ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Rechtsprechung beschäftigen immer wieder neue Varianten der Entstehung der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 17.9.2018 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerDass die Beratungshilfevergütung nicht gerade üppig ist, dürfte unstreitig sein. Umso erfreulicher ist die Regelung des § 9 BerhG, wonach dann, wenn der Gegner verpflichtet ist, dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.12.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 8.11.2018 - III ZR 191/17 - mit der Frage befasst, welcher Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen VV ... Weiterlesen
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