Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Realisierung des nicht anrechenbaren Anteils der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr macht in der Praxis wenig Probleme, wenn man sie eingeklagt hat und der Rechtsstreit durch Urteil ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Führen eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht wirft insbesondere dann für eine Partei besondere Probleme auf, wenn sie gezwungen ist, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Das LAG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Wort „entsteht“ in VV Vorbem. 3 IV 1 RVG gibt immer wieder Anlass in der Praxis zu der Frage, ob es bei der Anrechnung auf die tatsächlich erhaltene oder auf die „entstandene“ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auf diesen Gedanken kommt man, wenn man das Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018 - 2 U 76/16 liest. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der zweitinstanzliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Tatsache, dass die Arbeitgeberin neben einem Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat gleichzeitig 20 gleichgelagerte Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung bildet sich immer mehr eine Kasuistik zu der Frage heraus, was „reicht“, damit eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung anfällt. Das OLG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 22.10.2018 - 9 W 142/18 - mit der Frage befasst, ob, wenn ein Amtshaftungsanspruch gegen Justizfiskus wegen nicht rechtzeitig erfolgter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 - die Streitfrage, ob bei einer auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichteten Untätigkeitsklage der Streitwert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob auch Parkgebühren zu erstatten sind, wenn der Anwalt am Ort des Kanzleisitzes einen Gerichtstermin wahrnimmt, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 29.10.2018 - 2 Ws 531 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ebenso wie das OLG Hamm im Beschluss vom 12.1.2018 - 7 W 21/17 hat das OLG Köln im Beschluss vom 13.7.2018 - 5 W 10/18 einen pragmatischen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, welches einerseits in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage des Vergleichsmehrwerts spielt in arbeitsgerichtlichen Verfahren vielfach eine große Rolle, da häufig nicht nur die gerichtlich anhängigen Streitgegenstände, sondern die Abwicklung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Kehrseite des Grundsatzes, dass jedes gerichtliche Verfahren eine eigene Angelegenheit darstellt und nicht mehrere getrennte gerichtliche Verfahren gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 10.4.2018 - VI ZB 70/16 mit der Frage der Ersatzfähigkeit von dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bamberg hat sich im Beschluss vom 6.7.2018 - 2 WF 157/18 mit der Frage befasst, in welcher Höhe bei einem Mehrvergleich die Einigungsgebühr anfällt, wenn das Verfahren mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg , Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte die beschwerdeführende Rechtsanwältin den Antragsteller im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 9.8.2018 - L 12 SF 296/18 E mit der Frage befassen müssen, ob das Einscannen einer Akte die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Einführung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit durchaus auch zu einem höheren Streitwert führen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.08.2018 - 4 Ta ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 20.06.2018 -1 BvR 1998/17 - wieder einmal mit Fragen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe befassen müssen. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 51 I RVG ist unter anderem in Strafsachen den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag einer Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die dem Vergütungsverzeichnis ... Weiterlesen

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