Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat ... Weiterlesen

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 ... Weiterlesen

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und für ihn ... Weiterlesen

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, wird bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr häufig auf die Terminsdauer von den Sozialgerichten abgestellt. In ... Weiterlesen

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer anderen ... Weiterlesen

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14 - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die ... Weiterlesen

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. Er hat betont, dass ein ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen nicht zu ... Weiterlesen

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen eines Teilbetrages ein ... Weiterlesen

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 - sich mit der Frage befasst, ob auch eine konkludente PKH-Antragstellung möglich ist. So hat sich das BAG auf den Standpunkt gestellt, ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Rechtsprechung immer wieder Schwierigkeiten. Umso erfreulicher sind Entscheidungen, die mit diesem ... Weiterlesen

Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 – 3 W 714/13 - steht dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht keine Streitwertbeschwerde zu, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige ... Weiterlesen

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die Verfahrensgebühr ... Weiterlesen

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO zwar antragsgebunden ist ... Weiterlesen

Mit der Frage, wann die Häufigkeit der Besuche der Verteidigers beim inhaftierten Mandanten missbräuchliche Prozessführung ist, hat sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 31.01.2014 – 1 Ws 31 ... Weiterlesen

Mit der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die unbedingte Auftragserteilung vor dem Stichtag, die Anwaltsbeiordnung aber erst nach dem Stichtag erfolgt, hat sich das OLG Saarbrücken im ... Weiterlesen

Dass Vergütungsvereinbarung äußerst sinnvoll sein können, zeigt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.05.2014 – 18 LP 1/12. Denn nach dem OVG Lüneburg berechnet sich die Gebühr eines ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat im eingehend begründeten Beschluss vom 17.4.2014 - 18 W 28/14 - die Auffassung vertreten, dass die Wertobergrenze nach § 39 Abs. 2 GKG auch für die im ... Weiterlesen

Dass eine Rechtschutzversicherung, die Deckungszusage für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt hat, verpflichtet ist, einen Kostenvorschuss bei der Verfahrens- und bei Terminsgebühr in Höhe ... Weiterlesen