Veröffentlicht am 03.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem ... Weiterlesen

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KostenfestsetzungsverfahrenGeböhrenstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/ ... Weiterlesen

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TerminsgebührBesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Beendigung eines Verfahrens für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist durch ein angenommenes Anerkenntnis führt nach Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG zu einer fiktiven ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage hat sich der BGH im Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 261/12 -befasst. Grundsätzlich sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG die in einer Klage und ... Weiterlesen

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StreitwertWiderklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vergleiche in Mandaten, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, sind vielfach heikel, da die Notwendigkeit besteht, dass eine etwaige Kostenregelung dem Verhältnis des Obsiegens und ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungKostenzugeständnisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. Das OLG ... Weiterlesen

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EinigungsgebührZwischeneinigungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührGrundgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die ... Weiterlesen

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UnterbevollmächtigterKostenvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13 - ... Weiterlesen

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GebührenVerkehrsordnungswidrigkeietenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „ ... Weiterlesen

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Anhörungfiktive TerminsgebührErörterungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Häufig führt die Trennung der Eheleute dazu, dass im bisherigen Familienheim ein Ehegatte verbleibt, der hohe Verbindlichkeiten weiterhin zu tragen hat. Das OLG Schleswig hat im Beschluss vom 24 ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeWohnkostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfenachträgliche BelegvorlageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. Er kam im Beschluss vom 03.03.2014 – IV ZB 4/14 - zu dem ... Weiterlesen

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BeschwerdeGebührenfreiheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen ... Weiterlesen

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UmsatzsteuerAbzugsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend ... Weiterlesen

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EinigungsgebührErledigungserkärungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. Die Höhe eines Vergleichs ... Weiterlesen

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Bedeutung der AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren ... Weiterlesen

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Gebot kostensparender ProzessführungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der ... Weiterlesen

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RechtsanwaltEigenvertretungSpruchverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für ... Weiterlesen

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TerminsgebührGespräch mit GerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Von der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ... Weiterlesen

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Zusätzliche GebührBerufungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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