Veröffentlicht am 10.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerEine unstatthafte Streitwertbeschwerde ist als Gegenvorstellung auszulegen. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 27.7.2022 – 6 U 332 / 21 – in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1345 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Streitfrage,ob die Regelvermutung des § 41 FamFG auch dann gilt, wenn in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Unterhalt geltend gemacht wird, gleich ob es sich um einen Teil oder den ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht2102 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerFiktive Terminsgebühren beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Das LSG Sachsen-Anhalt sich im Beschluss vom 4.5.2022 – L 4 AS 63/20 B - mit der Frage befasst, ob die Annahme eines ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht2796 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerProzesskostenhilfe und Mehrvergleich machen in der Praxis immer wieder Probleme. Zwar hat sich die Rechtsprechung – zum Glück –auf den Standpunkt gestellt, dass auch Prozesskostenhilfe für einen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1671 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerUmstritten ist, ob für die Einziehung eines Führerscheindokuments die Verfahrensgebühr VV 4142 RVG anfällt und welcher Gegenstandswert dann anzusetzen ist. Das LG Amberg hat sich im Beschluss ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1369 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.4.2022 - 9 KSt. 10.21 - mit der Frage befasst, ob das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und das Verfahren vor dem EuGH ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1073 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 13.6.2022 – 4 W 16/22 mit der Frage befasst, ob eine vorläufige Wertfestsetzung durch den Rechtsanwalt gemäß § 32 II RVG anfechtbar ist, und ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1839 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDass eine mit dem Ziel der Herabsetzung des Verfahrenswertes eingelegte Verfahrenswertbeschwerde auch zum gegenteiligen Ergebnis führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Braunschweig vom 25.5. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1237 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerOb die Durchführung eines Termins in Form einer Videokonferenz eine gebührenerhöhende Wirkung hat, hat das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 30.3.2022 - L 6 AR 699 / 21 B - beschäftigt. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1386 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerEin Dieselfall gab dem BGH im Urteil vom 10.5.2022 - VI ZR 156 / 20 - die Gelegenheit, sich zur Bemessung der Geschäftsgebühr in Massenverfahren zu äußern. Das Gericht stellte sich auf den ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1181 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerAuswärtige Prozesskostenhilfemandate sind vielfach misslich. Nach herrschender Meinung ist die Beiordnung eines Unterbevollmächtigte nämlich nicht zulässig. Das LAG Sachsen-Anhalt hat im ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht2968 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob nach einem Anwaltswechsel, der nach einer Erhöhung der anwaltlichen Gebühren erfolgt, und wenn nur die Erstattung der Gebühren des neuen Anwalts beantragt wird, auch die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1826 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerEine kleine sprachliche Unbestimmtheit beschäftigte das OVG Lüneburg im Beschluss vom 5.4.2022 – 14 OA 119/22. Während als Tatbestandsvoraussetzung für die Erledigungsgebühr VV 1002 RVG in der ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1369 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Urteil vom 24.2.2022 – VII ZR 320/21 mit der Abgrenzung befasst, wann eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst oder ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1216 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Kündigung einer erfolgsbezogenen Vergütungsvereinbarung kurz vor Verfahrensende, wenn sich der Erfolg abzeichnet, ist besonders misslich. Einen interessanten Ausweg hatte das OLG Dresden im ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1368 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Bremen hat im Beschluss vom 9.2.2022 – 5 UF 5/22 die salomonische Entscheidung getroffen, dass, wenn das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1829 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Celle hat sich im Beschluss vom 10.12.2021 – 5 AR (P) 7/20 mit der Frage befasst, ob und wie sich ein bei einer Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht auf die Bewilligung einer ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1369 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.02.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.2.2022 – 7 WF 179/21 - hat sich mit der Streitfrage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr bei einer ohne Erörterungstermin erfolgten Beendigung von ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1784 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der stets spannenden Frage, welcher anwaltliche Stundensatz noch angemessen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 – 24 U 355/20 - befasst und sich dabei auf den ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht2033 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.02.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.1.2022 – 2 W 4619/21 - , obwohl es eigentlich nicht erforderlich war, denn die Beschwerde war ohnehin wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Vergütungs- und Kostenrecht1441 Aufrufe
Seiten