Veröffentlicht am 05.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerEin in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § ... Weiterlesen
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AuffangstreitwertVergütungs- und Kostenrecht3809 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerEine fiktive Terminsgebühr quasi als „Schadensersatz“ gibt es nicht, das hat das OLG Hamm im Beschluss vom 28.12.2012 – 6 WF 83/12 zutreffend festgestellt. Denn in dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen
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TerminsgebührfiktivVergütungs- und Kostenrecht3585 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Annahme, dass Anwälte im Straßenverkehr Vorfahrt hätten, legt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.01.2013 – 11 LA 3/13 nahe. Denn nach Auffassung des OVG Lüneburg sei es einem Anwalt ... Weiterlesen
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TerminsverlegungVergütungs- und Kostenrecht5256 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDass unvollständige oder missverständliche Angaben in einem PKH-Antrag nicht ohne weiteres gegen den Antragsteller gewandt werden können, zeigt der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 17.01 ... Weiterlesen
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PKH-Antragunvollständige AngabenVergütungs- und Kostenrecht5803 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei ... Weiterlesen
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Beschwerdevorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht6574 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013 - 2 AR 51/12. Denn nach der ... Weiterlesen
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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht4108 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerEin Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und ... Weiterlesen
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HaftungGerichtskostenErbeVergütungs- und Kostenrecht4321 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht4157 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerAußergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. Der BGH hat im Urteil vom 19.12.2012 – IV ZR 213/11 aber ... Weiterlesen
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RechtsschutzversicherungKostenzugeständnisVergütungs- und Kostenrecht4622 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen
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Abtretunganwaltliche HonorarforderungVergütungs- und Kostenrecht4667 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen
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Abtretunganwaltliche HonorarforderungVergütungs- und Kostenrecht5445 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger ... Weiterlesen
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VerfahrenskostenhilfeRatenzahlungVergütungs- und Kostenrecht3844 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Celle hat sich in dem Beschluss vom 14.12.2012 – 12 WF 244/12 mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß § 120 III Nr. 1 ZPO der Rechtspfleger befugt ... Weiterlesen
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ÜberprüfungKostendeckungEinwendugenVergütungs- und Kostenrecht4350 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerUmsonst telefoniert, d. h. ohne eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung zu verdienen, hatte eine Rechtsanwältin in dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11 ... Weiterlesen
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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht3989 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBei der Beurteilung der fiktiven Reisekosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts hat sich das OLG Nürnberg im Beschluss vom 13.12.2012 – 12 W 2180/12 auch ... Weiterlesen
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ReisekostenVergütungs- und Kostenrecht6528 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12 - eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher ... Weiterlesen
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RechtsmißbrauchEinwandKostenfesetzungsverfahenVergütungs- und Kostenrecht3778 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem sich der anwaltliche „Jahresendstress“ langsam gelegt hat, habe ich meine Beiträge für den Blog Vergütungs- und Kostenrecht des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. ... Weiterlesen
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JahresrückblickVergütungs- und Kostenrecht3973 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Grundsatz, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, vorab den Mandanten auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben relativiert. Nach dem ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungAufklärungspflichtVergütungs- und Kostenrecht4905 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerEigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ... Weiterlesen
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ProzesskostenjhilfeEntscheidungsreifeVergütungs- und Kostenrecht8667 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem OLG München - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeRückfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht5545 Aufrufe
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