Veröffentlicht am 05.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § ... Weiterlesen

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AuffangstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine fiktive Terminsgebühr quasi als „Schadensersatz“ gibt es nicht, das hat das OLG Hamm im Beschluss vom 28.12.2012 – 6 WF 83/12 zutreffend festgestellt. Denn in dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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TerminsgebührfiktivVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Annahme, dass Anwälte im Straßenverkehr Vorfahrt hätten, legt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.01.2013 – 11 LA 3/13 nahe. Denn nach Auffassung des OVG Lüneburg sei es einem Anwalt ... Weiterlesen

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TerminsverlegungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass unvollständige oder missverständliche Angaben in einem PKH-Antrag nicht ohne weiteres gegen den Antragsteller gewandt werden können, zeigt der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 17.01 ... Weiterlesen

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PKH-Antragunvollständige AngabenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei ... Weiterlesen

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Beschwerdevorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013 - 2 AR 51/12. Denn nach der ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und ... Weiterlesen

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HaftungGerichtskostenErbeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Außergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. Der BGH hat im Urteil vom 19.12.2012 – IV ZR 213/11 aber ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungKostenzugeständnisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen

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Abtretunganwaltliche HonorarforderungVergütungs- und Kostenrecht
4667 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen

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Abtretunganwaltliche HonorarforderungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeRatenzahlungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich in dem Beschluss vom 14.12.2012 – 12 WF 244/12 mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß § 120 III Nr. 1 ZPO der Rechtspfleger befugt ... Weiterlesen

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ÜberprüfungKostendeckungEinwendugenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umsonst telefoniert, d. h. ohne eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung zu verdienen, hatte eine Rechtsanwältin in dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11 ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
3989 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Beurteilung der fiktiven Reisekosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts hat sich das OLG Nürnberg im Beschluss vom 13.12.2012 – 12 W 2180/12 auch ... Weiterlesen

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ReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12 - eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher ... Weiterlesen

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RechtsmißbrauchEinwandKostenfesetzungsverfahenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem sich der anwaltliche „Jahresendstress“ langsam gelegt hat, habe ich meine Beiträge für den Blog Vergütungs- und Kostenrecht des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. ... Weiterlesen

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JahresrückblickVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, vorab den Mandanten auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben relativiert. Nach dem ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungAufklärungspflichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ... Weiterlesen

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ProzesskostenjhilfeEntscheidungsreifeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG München - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeRückfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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