Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 10.12.2021 – 5 AR (P) 7/20 mit der Frage befasst, ob und wie sich ein bei einer Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht auf die Bewilligung einer ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.2.2022 – 7 WF 179/21 - hat sich mit der Streitfrage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr bei einer ohne Erörterungstermin erfolgten Beendigung von ... Weiterlesen

Mit der stets spannenden Frage, welcher anwaltliche Stundensatz noch angemessen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 – 24 U 355/20 - befasst und sich dabei auf den ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.1.2022 – 2 W 4619/21 - , obwohl es eigentlich nicht erforderlich war, denn die Beschwerde war ohnehin wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme ... Weiterlesen

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat durch eine Änderung von VV Vorbem. 5 I 1 RVG die Streitfrage, wie der als Zeugenbeistand beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist, dahingehend geklärt, ... Weiterlesen

Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG und der Regelung des § 1 III RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen

Nach einer langen Zeit des Stillstands war das RVG 2021 (endlich) wieder Gegenstand von Aktivitäten des Gesetzgebers. Das Jahr begann mit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 ... Weiterlesen

Unter den Oberlandesgerichten ist derzeitig umstritten, ob der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und der mit der Hilfswiderklage geltend ... Weiterlesen

Mit dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation hat sich das LAG Hamm im Beschluss vom 6.12.2021 - 14 Ta 410/21 beschäftigt und sich auf den Standpunkt gestellt, für die ... Weiterlesen

Dass auch ein Prozesskostenhilfeantrag bewilligungsreif sein kann, ohne dass eine Stellungnahme der Gegenseite vorliegt, hat das LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 11.11.2021 - L 14 AS 530/ ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob eine Hilfsaufrechnung bzw. eine Hilfswiderklage mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 9.12.2021 - 16 W 43/21 befasst. Im ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Praxis offenbar vielfach Schwierigkeiten. So auch in der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.11.2021 – 10 OA 160/ ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.10.2021 - XII ZB 371/21 mit der Frage befasst, ob in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das ... Weiterlesen

Da es sich bei einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ... Weiterlesen

Dass manche Gerichte sehr optimistische Erwartungen an die juristischen Fähigkeiten von Laien haben, zeigt das Urteil des VG Berlin vom 22.10.2021 – VG 4 K 331/21. Das Urteil erging zu der Frage ... Weiterlesen

Dass eine anwaltliche Leistung für den Empfänger - im konkreten Fall eine andere Rechtsanwältin - wertlos sein kann und nicht zu honorieren ist, weil sie zu spät erbracht wird, war Gegenstand ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Positiv hervorzuheben ist die Entscheidung des OLG Koblenz, Beschluss 28.10.2021 ... Weiterlesen

Dass Voraussetzung für eine Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ist, dass das Überprüfungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 7.6. ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 30.9.2021 - V ZR 258/20 -mit dem Streitwert bei Beschlussanfechtungsklagen befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, wenn eine Beschlussanfechtungsklage vor ... Weiterlesen

Dass für die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich unterschiedliche Werte zu Grunde zu legen sein können, zeigt die Entscheidung des LSG Bayern, Beschluss vom 5.5.2021 ... Weiterlesen