Während in der Zivilgerichtsbarkeit ohne weiteres bei der Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe gegen die Ratenzahlungen überhaupt oder deren Höhe Beschwerde eingelegt ... Weiterlesen

Am 1.10.2021 wird das RVG durch zwei Gesetze in wichtigen Vorschriften geändert. So wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

Wenn es um die Streitwertbemessung bei einer Klage mit Hauptantrag und Hilfsantrag geht, kommt regelmäßig die Identitätsformel zum Tragen. Dass diese aber auch an ihre Grenzen gelangen kann, ... Weiterlesen

Wie wichtig es ist, bei der Auftragserteilung durch den Mandanten für klare Verhältnisse zu sorgen, zeigt die Entscheidung des OLG Schleswig, Urteil vom 16.9.2021 -11 U 138/20 -. Eine klare ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 6.8.2021 – 25 W 103/21 mit der Frage befasst, welche Kosten beim außergerichtlichen Vergleich erstattungsfähig sind. Es hat sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 24.6.2021 - V ZB 22/20 die Streitfrage entschieden, ob die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15 a EGZPO obligatorischen Güteverfahren zu den ... Weiterlesen

In dem dem Beschluss des OLG Hamburg vom 27.7.2021 - 12 WF 88/21 zugrunde liegenden Unterhaltsverfahren hatten sich die Parteien geeinigt, allerdings nicht auch über die Kosten. Nach ... Weiterlesen

Die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche sind grundsätzlich zu addieren, allerdings ist nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend, wenn die ... Weiterlesen

Ob die in arbeitsgerichtlichen Vergleichen häufig enthaltene Zeugnisregelung einen Mehrwert auslöst, ist häufig umstritten. Der Streitwertkatalog geht davon aus, dass ein Mehrwert durch eine ... Weiterlesen

Die im FamGKG vorgesehenen Werte für Kindschaftssachen werden vielfach als unzureichend empfunden. Umso größere Bedeutung kommt der Regelung des § 45 III FamGKG zu, nach der unter besonderen ... Weiterlesen

Wenn das Gericht über einen Hilfsantrag des Klägers entscheidet, findet nach dem OLG Stuttgart – Beschluss vom 26.3.2021 – 17 W 47/20 eine Wertaddition nach 45 I 2 GKG unabhängig davon statt, ob ... Weiterlesen

Dass eine nicht existente Partei zumindest gebührenrechtlich existent ist, zeigt der Beschluss des OLG Saarbrücken vom 29.3.2021 – 9 W 9/21. Das OLG Saarbrücken stellte sich nämlich auf den ... Weiterlesen

Immer wieder sind in der Rechtsprechung Entscheidungen aufzufinden, bei denen zwischen den Entstehungsvoraussetzungen einer Gebühr und der Erstattungsfähigkeit der Gebühr nicht präzise ... Weiterlesen

Nachdem der BGH bereits im Urteil vom 22.8.2018 - IX ZR 115/17 - entschieden hatte, dass für den Entwurf eines Testaments keine Geschäftsgebühr anfällt, sondern die anwaltliche Tätigkeit ... Weiterlesen

Da im arbeitsgerichtlichen Verfahren in erster Instanz keine Erstattung von Anwaltskosten besteht, kommt insoweit der Berechnung der fiktiven Reisekosten der Partei entscheidende Bedeutung zu. ... Weiterlesen

Um sicher zu gehen wurde eine Berufungsbegründung nicht nur elektronisch über das besondere Anwaltspostfach bei Gericht gereicht, sondern zusätzlich noch zweimal per Telefax an das Gericht ... Weiterlesen

Das LSG Sachsen-Anhalt hat sich im Beschluss vom 18.1.2021 - L 3 R 296/19 B damit befasst, welche Umstände bei der Bemessung der Terminsgebühr VV 3106 RVG im sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

Einen interessanten Ansatz wie auch die gerichtliche Streitwertwertfestsetzung erfolgen kann, verfolgte das OLG Brandenburg im Beschluss vom 25.2.2021 – 6 W 8/21. Dabei betonte das Gericht ... Weiterlesen

Kindschaftssachen, insbesondere Umgangssachen und streitige Sorgerechtsverfahren sind auch für die betroffenen Eltern von erheblicher Bedeutung. Umso wichtiger ist es für sie, sich auch ... Weiterlesen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich im Urteil vom 17.2.2021 - L 37 SF 156/20 EK SF mit der Frage befasst, wann einem Anwalt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Erinnerungsverfahrens ... Weiterlesen