Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an ... Weiterlesen

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AnwaltAnwaltsbeiordnungGegnerrückwirkende ProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMitteilungspflichtverbesserte wirtschaftliche VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind ... Weiterlesen

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AnwaltswechselErstattungsfähigkeitvorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAbänderungsverfahrenFehlerkorrekturVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Vorauswahlliste hat für Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung. Bei diesem „Listing“ spielt auch das Kriterium der Ortsnähe eine Rolle. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 4 ... Weiterlesen

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OrtsnäheVorauswahllisteInsolvenzverwalterbestellungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des ... Weiterlesen

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StreitwertInsolvenzantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG ... Weiterlesen

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BeschwerdewertKindschftssachenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitGebührenreduzierungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren „dem Grunde nach“ besteht, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 5.1.2015 – 5 Ta 367 ... Weiterlesen

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PKH-Raten dem Grunde nachVergütungs- und Kostenrecht
1509 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 16 Nr. 5 RVG sind erstinstanzliche Aussetzungen- und Abänderungsverfahren kostenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Diese „künstliche“ Klammer gilt jedoch ... Weiterlesen

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Beschwerdeverfahrendieselbe AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
1497 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X ... Weiterlesen

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AbrechnungKostenerstattungVergütungs- und Kostenrecht
1577 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont ... Weiterlesen

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PKH-Verfahrenrechtliches GehörVergütungs- und Kostenrecht
1491 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13 - mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im ... Weiterlesen

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AnwaltsregressVergütungs- und Kostenrecht
1535 Aufrufe
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Veröffentlicht am 02.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann ... Weiterlesen

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RechtsbehelfPKH-UNterlagenEinsichtVergütungs- und Kostenrecht
1303 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerwaltungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
1426 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben ... Weiterlesen

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RevisionNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
1862 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAufhebungRatenrückstandVergütungs- und Kostenrecht
1441 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Haftungsrisiko spielt bei Betragsrahmengebühren aufgrund der Regelung des § 14 I 3 RVG bei der Gebührenbemessung eine besondere Rolle, da es als Kriterium bei der Gebührenbemessung ... Weiterlesen

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HaftungsrisikoGebührenminderungVergütungs- und Kostenrecht
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