Veröffentlicht am 16.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung wird vielfach auf den Hilfswert nach § 23 III 2 2. Hs. RVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl der Kläger die Klage am Morgen des Terminstages zurückgenommen hatte, hob das Landgericht den Verhandlungstermin nicht auf. Bei Aufruf der Sache erschien dann nur der Beklagtenvertreter, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Voraussetzungen für ein gebührenauslösendes Verhandeln im Rahmen des Vergütungstatbestandes VV 4102 Nr. 3 RVG sind streitig. Teilweise wird nur verlangt, dass im Termin mehr geschieht als ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es nicht soweit kommt, dafür sorgt die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.12.2020 – 4 WF 191/20 , welches sich auf den Standpunkt stellte, dass eine der Bewilligung von ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 30.09.2020 – 3 WF 72/20 mit der Frage befasst, welcher Verfahrenswert im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG anzusetzen ist. Es schloss sich nicht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die vielfach gebräuchliche Wendung: „In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen, die Klage abzuweisen“ bereits ein Sachantrag ist im Sinne von VV 3101 Nr. 1 RVG mit der Folge, dass ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Leider ist manchmal festzustellen, dass Gesetzesänderungen sich erst zeitverzögert in der Rechtsprechung durchsetzen. Umso erfreulicher ist, dass das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 wurde das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 veröffentlicht. Einer linearen Erhöhung der Anwaltsgebühren um 10% und im Bereich sozialrechtlicher Mandate um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 31 b RVG beträgt der Gegenstandswert 20 % des Anspruchs, wenn Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.11.2020 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 eine wichtige Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast des Anwalts unter dem Aspekt eines Fernabsatzvertrages getroffen. So trägt ein ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Langwierige Festsetzung und verzögerte Auszahlung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfevergütung wird verschiedentlich beklagt. Das LAG Sachsen-Anhalt hatte sich im Beschluss vom 13.10.2020 - ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die BGH hat sich im Urteil vom 29.10.2020 -IX ZR 264/19 - mit der Frage befasst, wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten gegeben sind, wenn der Rechtsanwalt von Mandanten im engen zeitlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Immer wieder ist die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vielfach wird dieser Gebührentatbestand von der Rechtsprechung sehr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an den Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr stellt, sind hoch. Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 2.11.2020 - 1 OA 89/20 - mit der Frage ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 wieder einmal mit einer Entscheidung eines Gerichts im Rahmen der Prozesskostenhilfe befasst. Dass das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die fiktive Terminsgebühr beschäftigt die Rechtsprechung regelmäßig. So auch das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 11.8.2020 - 2 WF 113/20. In dem zugrundeliegenden Verfahren stellte sich die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Nachlasspflegervergütung beim bemittelten Nachlass erfolgt nach Stundensätzen, wobei die Höhe der Stundensätze umstritten ist. Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 25.8.2020 - 21 W ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 7.9.2020 - 26 Ta (Kost) 6075/20 - mit der Frage befasst, ob der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach den §§ 134 BGB, 45 BRAO im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Verfahrenswerte in Kindschaftssachen werden vielfach als zu niedrig empfunden. Interessant ist daher insbesondere die Möglichkeit, nach §§ 45 Abs. 3 FamGKG wegen Unbilligkeit einen höheren ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 18.8.2020, 17 WF 1044/20 mit der Frage befasst, was ein Rechtsanwalt gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsvergütung ... Weiterlesen

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