Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine ... Weiterlesen

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BahncardVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 ... Weiterlesen

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Austausch KlagegrundVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für ... Weiterlesen

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fremdnützige VerfahrensbeteiligungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... Weiterlesen

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ÜbergangsrechtMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine vom Gesetzgeber offenbar bislang vernachlässigte Problemlage hat das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 18/14 - beschäftigt; wird nämlich der Streitwert durch das ... Weiterlesen

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Streitwertänderungunrichtige KostengrundentscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Es gilt der Grundsatz, dass eine fiktive Terminsgebühr in Verfahren anfallen kann, in denen der Anwalt die Möglichkeit hat, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dies gilt auch beim ... Weiterlesen

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fiktive TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungStundensatzBestimmtheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitUnterhaltsrückständeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta(Kost) 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG ... Weiterlesen

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VergleichsmehrwertDritteVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der ... Weiterlesen

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volle VerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil ... Weiterlesen

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BetrugUnterlassenErfolgshonorarvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem ... Weiterlesen

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StaatskasseFotokopiekostenStrafverteidigerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines ... Weiterlesen

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einstweilige AnordnungVerfahrenskostenvorschussVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der ... Weiterlesen

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StreitwertkatalogWertsichrungsklauselVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass eine Anrechnung von Gebühren ausscheidet, wenn die Gebührentatbestände von verschiedenen Rechtsanwälten verwirklicht wurden, hat der BGH im Beschluss vom ... Weiterlesen

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AnrechnungAnwaltswechseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/14 - mit dem Antrag des Arbeitnehmers, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vorläufig ... Weiterlesen

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unechter HilfsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Dabei billigt ... Weiterlesen

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KostenerstattungUnterbevollmächtigterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 - entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, ... Weiterlesen

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TerminsgebührVersorgungsausgleichsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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