Presseberichten ( Beispiel ) ist zu entnehmen, dass gegen den Vater des jugendlichen Täters von Winnenden nunmehr Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben werden soll. Angehörige der Opfer ... Weiterlesen

Den an dieser Stelle platzierten Beitrag habe ich wieder entfernt. Ich will nicht den Eindruck erzeugen, ich wolle mich im Blog an eine die Öffentlichkeit stark beschäftigende Angelegenheit " ... Weiterlesen

Das Urteil im Prozess wegen des Mordes an einer Muslimin wurde nach wenigen Verhandlungstagen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und unter Beobachtung der internationalen Öffentlichkeit ... Weiterlesen

Nicht ganz off-topic, denn hier geht es schließlich um Sachbeschädigung. Der französische Prädident Sarkozy behauptet auf seiner facebook-Seite , er sei bereits am 9. November als "Mauerspecht" ... Weiterlesen

Aufmerksamkeit erregt hat in den letzten Tagen der Suizid des jungen Mannes, der wegen des Verdachts des Erpressungsversuchs des sozialen Netzwerks SchülerVZ in der JVA Plötzensee/Berlin in ... Weiterlesen

Der Fall des Mädchens, das schwer misshandelt in einem Abwassergulli mit aufgesetztem Deckel gerade noch rechtzeitig aufgefunden wurde, hat die Öffentlcihkeit erschüttert. Tatverdächtig ist ein ... Weiterlesen

Eine weitere das Strafrecht betreffende Koalitionsvereinbarung bezieht sich auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", also § 113 StGB. Im Vertrag heißt es : Polizeibeamte und andere Personen ... Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag steht an etwas versteckter Stelle folgendes: Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im ... Weiterlesen

Verschiedentlich wurde hier im Blog schon diskutiert, welche Grenzen rechtmäßiger Öffentlichkeitsarbeit Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren einzuhalten haben und ob diese nicht in ... Weiterlesen

Nach Angaben der Netzeitung ( hier ) soll das Jugendstrafrecht demnächst verschärft werden. Verabredet seien folgende Änderungen: 1. Anhebung der Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre (bisher 10 ... Weiterlesen

Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen ... Weiterlesen

Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage , wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem ... Weiterlesen

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

Nein? Nun, ich kannte diese riesige Datenbank-Recherche-Möglichkeit bis heute auch nicht. Und da ich seit einigen Jahren juristisch im Netz unterwegs bin, hat mich das gewundert. Ebenso ... Weiterlesen

Wegen islamistischer Terrordrohungen im Internet wird von der bayerischen Polizei eine Gefährdung der Wiesn offenbar sehr ernst genommen. Wie schon vorgestern in der Süddeutschen Zeitung ... Weiterlesen

Selbst wenn (wegen eines offenbar europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist, will die Telekom, laut Auskunft eines ... Weiterlesen

Am 20. März, nach dem Ereignis von Winnenden, habe ich hier im blog den Vorschlag gemacht, künftig den Medien eine identifizierende Berichterstattung zu Schulamoktaten zu untersagen. Hier mein ... Weiterlesen

Als das BKA im Frühsommer die polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 veröffentlichte, wurde zunächst fast ausschließlich über eine Zahl berichtet : Die Gewalt auf öffentlichen Straßen , Wegen ... Weiterlesen

„Schon wieder“ – war natürlich der erste Gedanke beim Lesen dieser erschütternden Nachricht und „schon wieder“ beginnt auch die Ursachensuche und – unter Fortlassen dieses logisch ersten ... Weiterlesen

Laut einer Meldung der Süddeutschen vom heutigen Tage enthält das von den Angehörigen des getöteten Eisenberg in Auftrag gegebene Expertengutachten Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung der ... Weiterlesen