Veröffentlicht am 12.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat - glaubt man Presseberichten - der CDU/CSU einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder in Form eines ... Weiterlesen

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elterliche Sorgenichteheliche KinderFamilienrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesregierung will lesbischen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen ... Weiterlesen

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künstliche Befruchtungeingetragene LebenspartnerschaftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er (diplomierter Elektrotechniker) muss für drei minderjährige Kinder den Mindestunterhalt zahlen. Bereits in dem Ausgangsverfahren war das OLG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ... Weiterlesen

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BeweislastKindesunterhaltSachverständigengutachtenErwerbsunfähigkeitLeistungsunfähigkeitFamilienrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es war Krieg und der Wohnraum und das dazugehörige Mobiliar durch die Zerstörungen knapp geworden. Deshalb wurde am 21.10.1944 die Hausratsverordnung erlassen, die die Aufteilung von Wohnraum ... Weiterlesen

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ZugewinnHausratHaushaltsgegenstandAlleineigentumFamilienrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

S ection 1565 Breakdown of marriage (1) A marriage may be dissolved by divorce if it has broken down. The marriage has broken down if the conjugal community of the spouses no longer exists and ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten (gemeinsame elterliche Sorge) streiten sich u.a. um das Umgangsrecht für ihr Kind. Das Gericht ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der ... Weiterlesen

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BeschwerdeUmgangsrechteinstweilige AnordnungUmgangspflegschaftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 158 VII FamFG erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand pro Verfahren eine Vergütung von 350 €. Ist er beauftragt, mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen Gespräche zum Zwecke der ... Weiterlesen

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VergütungVerfahrensbeistandFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit dem 01.09.2009 sind die Familiengericht für alle Gewaltschutzsachen zuständig, oder wie der Kollge Ralph Neumann es ausgedrückt hat: Auch der Stalker darf sich jetzt zu der Familie gehörend ... Weiterlesen

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einstweilige AnordnungGewaltschutzgesetzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Anwaltskanzlei arbeitet nach dem Qualitätsmanagementsystem EN ISO 9001:2008. In einem an die Angestellten ausgegebenen Handbuch heißt es: Fristgebundene Schriftsätze an auswärtige Gerichte ... Weiterlesen

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Wiedereinsetzung in den vorigen StandISOAusgangskontrolleFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem der zahlreichen nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren schreibt mir die DRV Bund: „Der bei uns versicherte Antragsgegner ist verstorben. Wird eine ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichTod eines EhegattenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Weniger Rede, mehr Gedanken, Weniger Interessen, mehr Gemeinsinn, Weniger Wissen, mehr Urteil, Weniger Zwiespalt, mehr Charakter. Neujahrswunsch von Walther Rathenau (1867 - 1922)Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich die zum 01.01.2011 geltende Düsseldorfer Tabelle mit ihren neuen Selbstbehalten vorgestellt. Entgegen allen Erwartungen wird diese Tabelle jedoch nur vorläufig gelten können. ... Weiterlesen

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KindesunterhaltDüsseldorfer TabelleFamilienrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Seit der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 (= NJW 2008, 1378) müssen sich Gerichte, Anwälte und Beteiligte im Versorgungsausgleich mit dem Problem quälen, dass die sog. ... Weiterlesen

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VersorgungsasugleichZusatzverorgung des öffentlichen DienstesStartgutschriftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die beiden Frauen führen seit 2007 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Im Jahr 2009 wurde eine der beiden aufgrund eines gemeinsamen Wunsches beider Lebenspartnerinnen in einer dänischen ... Weiterlesen

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eingetragene LebenspartnerschaftAdoptionAdoptionspflegejahrFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Letzte Woche ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts am Weihnachsfest ein. Pflichtbewusst habe ich auf heute, 23.12.10, 13.00 Uhr terminiert und ... Weiterlesen

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Umgangsrechtpersönliches ErscheinenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie hatten 1969 geheiratet und waren 1994 geschieden worden. Seit der Scheidung zahlt er für sie Unterhalt, und zwar (zuletzt durch Vergleich aus 2007 geregelt) 439 €. 2009 ging er mit 64 Jahren ... Weiterlesen

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UnterhaltVorruhestandFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten waren 34 Jahre verheiratet. Er unterhielt hiervon allerdings 20 Jahre lang ein intimes Verhältnis mit einer ihrer besten Freundinnen. Sie hatte im Versorgungsausgleich die ... Weiterlesen

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Versorgungsausgleichgrobe UnbilligkeitFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Max Steinbeis hat das heutige Urteil des EGMR in seinem Verfassungsblog bereits aufgearbeitet. Der Einfachheit verlinke ich mal. Dazu noch ein Kommentar von Heribert PrantlWeiterlesen

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UmgangsrechtBiologischer VaterFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar trennt sich, der gemeinsam angeschaffte Hund verbleibt im beiderseitigen Einvernehmen bei ihm. Sie begehrt nun, jeweils dienstags und freitags in der Zeit zwischen 16.30 Uhr und 20. ... Weiterlesen

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Kein Umgangsrecht mit HundFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es geht um Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren Die Antragsgegnerin ist zu 100% erwerbsgemindert und erhält eine Rente von 585 €. Daneben bezieht sie Kindergeld für ein Kind (184 ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfePKW-RatenFamilienrecht
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