Veröffentlicht am 02.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 €) oder 6 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 (11 UF 173/14) folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

als Warnung und Trost für alle Kerzenanzünder Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Erstmals hat der BGH einer im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfolgten Geburt rechtliche Wirkungen beigegeben. Die PM des BGH: Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater hatte vorgetragen, sein Betreuungsanteil für die Kinder liege bei 46,67%. Deshalb liege ein „echtes“ Wechselmodell vor, weshalb er keinen Barunterhalt zu leisten habe. Damit fand er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die vier minderjährigen Kinder wollen in einer Unterhaltssache Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts einlegen. Dafür begehren sie Verfahrenskostenhilfe (VKH). Gemäß den Angaben in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bei den Kommentaren zum „ Tackerunwesen “ deutete es sich schon an. Es gibt ein weiteres Übel zu beklagen: Das Faxunwesen. Jeder, aber wirklich jeder Schriftsatz wird „vorab per Fax“ an das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vaterschaftsanfechtungsantrag des rechtlichen Vaters war am 17.05.2013 der Kindesmutter zugestellt worden. Für das Kind wurde vom Amtsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt. Am 27.05.2013 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Während der Ehe von M und F wurde das Kind K geboren. Nun meldet sich der Dritte D und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gemäß § 1686a BGB begehrt er Umgang mit und Auskunft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie wurde 1982 als Frau geboren und heiratete 2008 einen Mann. Im Jahr 2010 ließ sie ihre weiblichen Vornamen in männliche Vornamen ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich über einen Anwalt berichtet, der mittels Schockwerbung auf Kaffeetassen auf mehr Mandantschaft hoffte. Eine der Tassen zeigte folgendes Motiv: Ein 6-8jähriges Mädchen wird von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann hatte sich zusammen mit seinem Bruder für eine von den beiden betriebene GmbH selbstschuldnerisch verbürgt. Es kam , wie es kommen musste. Die GmbH wurde insolvent, der Ehemann wurde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.11.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Antragstellerin (Jahrgang 1944) behauptet, der 2011 verstorbene S. sei ihr biologischer Vater. Die Behauptung, ihre Mutter habe mit S. während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.11.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Von Anwälten und ihren Hilfskräften wird das Tackerunwesen reichlich und gern ausgeübt. Es ist an sich kein vernünftiger Grund erkennbar, einen Schriftsatz und seine beglaubigte und einfache ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.11.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Frau F heiratete 2001 in Nigeria M1. F glaubte irrig, dass es einer formellen Anerkennung der Eheschließung in Deutschland bedürfe. In dem Irrglauben in Deutschland nicht wirksam verheiratet zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zur Zeit der Geburt des Kindes (2005) war die Mutter mit Herrn Z. verheiratet. Dessen Vaterschaft wurde von ihr erfolgreich angefochten. Sodann erkannte Herr Y die Vaterschaft mit Zustimmung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 13jährige P., die von ihrer Mutter vor rund 2 1 /2 Jahren aus Kamerun nach Deutschland geholt wurde, befindet sich zur Zeit etwa in der 11. Schwangerschaftswoche. Sie möchte die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesmutter waren die Teilbereiche der elterlichen Sorge Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, Recht der Antragstellung gegenüber Behörden, religiöse Angelegenheiten, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.10.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Unter den Voraussetzungen des § 1626 a II 2 BGB „Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe ... Weiterlesen

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