Veröffentlicht am 08.08.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus. Die Kindesmutter hat an Eides statt versichert, dass die Kindeseltern sich einig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich berichtet, dass ab 01.07.14 für alle Elternteile (in der Regel für die Mutter) für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind zwei Entgeltpunkte in der gesetzlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Während der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber für ihn bei der Beteiligten zu 1 abgeschlossenen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wenn Sie noch mind. 2 Geschwister haben, ihre Mutter also mind. 3 Kinder auf die Welt gebracht hat und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine (ggf. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach der Ehescheidung im Jahre 2006 focht er die Vaterschaft für die während der Ehe geborene Tochter erfolgreich an. Nun will er von der Mutter den Namen und die Anschrift des biologischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Entgegenen diesem Fall zeigt das OLG Frankfurt, dass die Unkenntnis des Richters doch zur Befangenheit führen kann. Was war geschehen? Unter dem 31.10.2013 hatte der Ehemann die Scheidung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es kommt hinzu, dass bei dem vom BGH gewählten Ansatz die Höhe des anzunehmenden Bruchteils mit einem Viertel wenig Überzeugungskraft besitzt und das Dezisionistisch-Aleatorische nicht ohne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 169 800 Ehen geschieden, das waren 5,2 % weniger als 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, werden nach den derzeitigen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Eine Frau hatte in einem Gewaltschutzverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt. Die dafür notwendigen Tatsachen hatte sie glaubhaft gemacht. Nun soll der Schuldner ihr verbotenerweise ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das die Mutter innehat, besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Der Vater, der auf Malta lebt, begehrt von der Mutter Auskunft über die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt. In der Zeit bis zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 2004 und 2005 geborenen Kinder des getrenntlebenden Paares leben bei der Mutter. Diese begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen im eigenen Namen gestellten Antrag auf Regelung des Umgangs mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach der Scheidung verblieben die beiden Kinder (16 und 12) bei der Mutter, die alleinige Inhaberin des Gesundheitsfürsorgerechts wurde. Der Ehemann und Vater erkrankte an Chorea Huntington, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus der nichtehelichen Beziehung sind zwei Kinder hervorgangen, für die bislang die gemeinsame elterliche Sorge bestand. Er wurde wegen Vergewaltigung der Kindesmutter und Körperverletzung in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich darüber berichtet, dass ein Polizist und eine Lehrerin (meiner Erfahrung nach die schlimmst mögliche Paar-Konstellation) für ihr gemeinsames Kind nach der Trennung auf dem Papier ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

T.M. Waldmeister sollte das Kind nach dem Willen seiner Eltern heißen. Das Standesamt, das Amtsgericht und das OLG Bremen waren indes dagegen. Das OLG: Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Jugendamt war als Amtsvormund für das Kind eingesetzt und in dieser Eigenschaft am Abschluss einer Umgangsvereinbarung beteiligt. Das AG hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.06.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Trennung der Eheleute war von heftigen Auseinandersetzungen einschließlich Gewaltschutzverfahren geprägt. Schließlich verlies die Frau die Ehewohnung und mietete sich in einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.06.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung ... Weiterlesen

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