Veröffentlicht am 21.01.2021 von Dr. Jörn PatzakUnabhängig von der geplanten Neuaufnahme verschiedener Stoffe in das BtMG, über die ich in meinen Beitrag vom 17.1.2021 berichtet habe, sind durch die 21. Verordnung zur Änderung von Anlagen des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.01.2021 von Dr. Jörn PatzakDes Weiteren soll die BtMVV wie folgt geändert werden: 1. An mehreren Stellen in § 5 BtMVV, der die Verschreibung von Substitutionsmitteln regelt, soll die Formulierung „zu verabreichen oder ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.01.2021 von Dr. Jörn PatzakFolgende Änderungen des BtMG sind ausweislich eines Referentenentwurfs geplant, um die Anl. II und III des BtMG an den aktuellen Stand der Erkenntnisse anzupassen: 1. In Anl. II sollen 3 neue ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.01.2021 von Dr. Jörn PatzakEin bewaffneter Drogenhändler wird mit 200 Gramm Marihuana erwischt, das er zuvor in den Niederlanden für 900 Euro gekauft hatte und gewinnbringend weiterverkaufen wollte. Gegen ihn wird ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.12.2020 von Dr. Jörn PatzakEin Landgericht hat die Einziehung von Betäubungsmitteln (mal wieder) rechtsfehlerhaft auf § 73 StGB gestützt, wie sich aus dem Beschluss des BGH vom 9.12.2020 ergibt (Az. 5 StR 185/20 = BeckRS ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht11212 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2020 von Dr. Jörn PatzakDer 2. Strafsenat hat sich in seinem Beschluss vom 6.10.2020 (2 StR 311/20 = BeckRS 2020, 34269) ausführlich mit der Festlegung der nicht geringen Menge bei Opium durch das Landgericht bei 4,5 g ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.12.2020 von Dr. Jörn PatzakIn der Leitsatzentscheidung des BGH vom 30.1.2019, 2 StR 325/17 (BGHSt. 64, 69 = NStZ 2020, 29), ging es ebenfalls um den Tod eines Patienten in einem Altenpflegeheim nach einer Überdosis ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.12.2020 von Dr. Jörn PatzakDer BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung und einer Entscheidung von Januar 2019 jeweils mit der Frage befasst, wie der Tod eines Patienten im Altenpflegeheim nach einer Überdosis Morphin ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht4179 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2020 von Dr. Jörn PatzakDas Amtsgericht hat einen Angeklagten wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einer Person unter 18 Jahren gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu einer ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht3425 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2020 von Dr. Jörn PatzakDas OLG Celle hat auf eine Sprungrevision ein amtsgerichtliches Urteil wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung aufgehoben und das ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht5279 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.10.2020 von Dr. Jörn PatzakBei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG darf die Strafe nicht milder sein als im Strafrahmen der verdrängten Vorschriften vorgegeben, sofern dort nicht auch ausnahmsweise ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.09.2020 von Dr. Jörn PatzakWie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.09.2020 von Dr. Jörn PatzakErwerb und Besitz von Betäubungsmitteln setzen die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Maßgeblich hierfür ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, d. h. eine auf eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.08.2020 von Dr. Jörn PatzakSchon wieder eine Entscheidung des BGH zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Diesmal lag es an der zuständigen Strafkammer, die ein Betrugsverfahren, in dem der Angeklagte nicht in ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.08.2020 von Dr. Jörn PatzakBei meinem Blog-Beitrag vom 31.7.2020 zu einer von der Staatsanwaltschaft zu vertretenden Verfahrensverzögerung bin ich von einem seltenen Einzelfall ausgegangen. In einer gestern ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.08.2020 von Dr. Jörn PatzakDie Frage, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen absehen kann, habe ich im Blog ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 31.07.2020 von Dr. Jörn PatzakDer BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer von der Staatsanwaltschaft verursachten Verfahrensverzögerung befasst. Nachdem ein Angeklagter vom Landgericht zu einer Jugendstrafe ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.07.2020 von Dr. Jörn PatzakDer 6. Strafsenat des BGH hat sich - soweit ich das überblicke als erster Senat des BGH - zur nicht geringen Menge von GHB (Gamma-Hydrocybuttersäure) geäußert und die Festlegung der nicht ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.07.2020 von Dr. Jörn PatzakIn der folgenden Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit Betäubungsmittel, die bereits konsumiert sind, der Einziehung unterliegen (BGH Beschl. v. 10.6.2020 – 3 StR 37/20 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.07.2020 von Dr. Jörn PatzakNach der Änderung des NpSG letzte Woche erfolgte heute auch die Verkündung der 20. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 10.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1691). Mit ihr ... Weiterlesen
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