Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Falls nicht schon gesehen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde veröffentlicht: Der Vermittlungsausschuss wird am 29.01.2013, ab 19.00 Uhr, erstmalig über ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschussPreismissbrauchsbekämpfungsgesetzGammelfleischnorm
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Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Im Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Das hat nicht nur für den Beginn der Prüfungsfristen Bedeutung (§ 40 Abs. 1 GWB). ... Weiterlesen

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BußgeldSettlementAnmeldungBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrollefalsche Angaben
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Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Folgende Pressemitteilungen vom 24.12.2012 werden wegen der bevorstehenden Feiertage wohl eher untergehen. Ich geben sie deswegen im Blog auszugsweise wieder: Das Bundeskartellamt meldet: „ ... Weiterlesen

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WeihnachtenEuropäische KommissionAprilscherzBundeskartellamtKartellrechtWeihnachtsmannOsterhasedawn raid
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Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschuss
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Veröffentlicht am 22.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich kann es mir nicht verkneifen, vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zu berichten (vgl. zuvor Ankündigung ; vgl. zum Studienkreis auch hier ). Thema war die 8. GWB- ... Weiterlesen

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Kartellrecht8. GWB-NovelleStudienkreis Wettbewerb und InnovationWürzburgProfessor Bien
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Veröffentlicht am 17.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Unlängst hat die OECD auf ihrer Internetseite eine weitere Publikation ihrer Reihe "Competition Policy Roundtables" zum Thema " Unilateral Disclosure of Information with Anticompetitive Effects ... Weiterlesen

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KommissionKartellInformationKartellrechtOECDInformationsaustauschHorizontal-Leitlinienwettbewerbsrelevantsafe harborKollusiontacit collusion
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Veröffentlicht am 11.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die Frage, ob im Kartellrecht oder generell die Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes ausgebaut werden sollen, beschäftigt Brüssel nun schon seit einigen Jahren. Ein konkreter ... Weiterlesen

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KommissionEUBrüsselKartellrechtkollektiver Rechtsschutzclass actionAlmunia
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Veröffentlicht am 05.10.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der ... Weiterlesen

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KommissionEuGHAkteneinsichtKartellrechtPfleidererDonau ChemieKronzeugenantragBonusantragECN
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Veröffentlicht am 10.08.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Zwischen Neckar und Rhein knöpfen sich die Kartellbehörden die Wasserpreise vor. Binnen weniger Monate liegt jetzt schon die dritte, ja sogar vierte Entscheidung des Kartellsenats des ... Weiterlesen

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Kartellrechtkollektiver RechtsschutzWasserpreiseMissbrauchsaufsichtKostenkontrolleVergleichsmarktkonzeptErheblichkeitszuschlagStadtwerke UelzenEnergie Calw
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Veröffentlicht am 25.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet . Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen ... Weiterlesen

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BundesgerichtshofBundeskartellamtKartellrechtMissbrauchsaufsicht8. GWB-NovelleWasserversorgungWetzlarenwagNiederbarnimer WasserverbandPreiskontrolleAuskunftsverfügungRekommunalisierungFlucht in das öffentliche RechtWassergebühren
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Veröffentlicht am 02.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für ... Weiterlesen

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KartellrechtStellungnahmeBundesratZuständigkeitRegierungsentwurfKartellrecht8. GWB-NovelleKammer für HandelssachenKartellzivilsacheZivilkammerKnow-howSpezialkenntnisse
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Veröffentlicht am 26.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht . Es findet ... Weiterlesen

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KommissionStellungnahmeRegierungsentwurfBundeskartellamtKartellrechtFernwärme8. GWB-NovelleBußgeldhaftungRechtsnachfolgeWasserpreismissbrauchsaufsicht
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Veröffentlicht am 25.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Der kollektive Rechtsschutz gehört zu den Themen, die mich sehr interessieren (vgl. zuletzt hier ). Deswegen muss ich doch auch noch meinen Senf zu den (Fehl-) Vorstellungen im aktuellen ... Weiterlesen

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KartellrechtVerbraucherschutzVerbandsklageKartellrechtkollektiver RechtsschutzPapiertigerFrankensteinclass action8. GWB-NovelleGWBMissbrauchsgefahr
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Veröffentlicht am 11.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 22.05.2012 hat das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, mit der diese der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren ... Weiterlesen

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KommissionEuGHZugangKronzeugenregelungKartellrechtTransparenzverordnungKartellverwaltungsverfahrenEuGEnBWCDCDokumente
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Veröffentlicht am 11.05.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt die Aufmerksamkeit einmal wieder auf die Frage des Verhältnisses von Kartellverbot und Fusionskontrolle bei ... Weiterlesen

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KartellrechtFusionskontrolleKartoffelnKartellverbotDoppelkontrolleOstfleischOAMkonzentratives GUVollfunktions-GU
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Veröffentlicht am 02.05.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Auch in diesem Jahr wird es wieder einen Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation geben. Die Mitglieder des Studienkreises und weitere Gäste werden zu einer Diskussion der ... Weiterlesen

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Kartellrecht8. GWB-NovelleStudienkreis Wettbewerb und InnovationStudientagWürzburgProf. Bien
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Veröffentlicht am 25.04.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Es gibt Neuigkeiten zu einem meiner Lieblingsthemen – zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht. Ich hatte ja schon gelegentlich zu den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene und in ... Weiterlesen

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EU-KommissionSammelklageKartellrechtkollektiver RechtsschutzFrankensteincollective redressclass actionopt outVereinigtes KönigreichBIS
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Veröffentlicht am 17.04.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte bereits am 22.03.2012 über die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom Vortage zur Freigabe im Fusionskontrollverfahren Enovos/ESW berichtet . Die Pressemitteilung des ... Weiterlesen

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WettbewerbBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleEnergieMarktabgrenzungEnovosESWErdgasmärktenetzbezogen
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Veröffentlicht am 30.03.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Jetzt ist es endlich im Netz - das lang erwartete Antitrust Manual of Procedures der GD Wettbewerb . Ganz freiwillig hat die Kommission ihre internen Anleitungen für die Fallbearbeitung nicht ... Weiterlesen

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KommissionKartellrechtKartellrechtAntitrust Manual of Procedures
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Veröffentlicht am 28.03.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte schon verschiedentlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht berichtet (zur 8. GWB-Novelle hier und hier , zu den Plänen der Kommission ... Weiterlesen

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KommissionBundesregierungKartellrechtEuropäisches ParlamentDie GrünenKartellrechtkollektiver RechtsschutzFrankensteinclass action8. GWB-Novelle
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