Veröffentlicht am 04.02.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BVerwG ( 2 C 25.15 - Urteil vom 02. Februar 2017, PM Nr. 5/2017) hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen, bei dem es Nachwirkungen einer persönlichen Nähe zum System der DDR ging ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Klageverfahren der ZDF-Reporterin Birte Meier fällt in eine Zeit, in der sich die Blicke einmal mehr auf die existierenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen richten. Dazu hat vor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass es bei der Durchsetzung des Mindestlohns Probleme gibt, realisiert man eigentlich schon dann, wenn man sich bei Taxifahrern umhört. Auf meine Frage, ob der Mindestlohn auch bei den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Es geht um viel Geld und das Fortbestehen der Sozialkassen im Baugewerbe (Soka Bau). Diese Kassen verwalten Beiträge von rund 77000 Betrieben für ca. 700000 Bauarbeiter. Bei den Sozialkassen des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Erste Senat des BVerfG hat am 24. und 25. Januar 2017 über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz vom 3. Juli 2015 verhandelt. Das Tarifeinheitsgesetz fügt bekanntlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung, rutschen dem Arbeitnehmer mitunter abwertende Bemerkungen über den Arbeitgeber und die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) wird ihr Arbeitsverhältnis mit dem stasibelasteten Ex-Staatssekretär Andrej Holm beenden. Dies berichten übereinstimmend mehrere Berliner Medien (z.B. RBB ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Begründen Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung einen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber? Mit dieser Frage hatte sich das BAG (Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schon im Oktober des vergangenen Jahres hatte das BVerwG (11.10.2016 - 2 C 11.15 ) eine wichtige Grundsatzentscheidung zu Einstellungsaltersgrenzen bei der Verbeamtung getroffen, über die an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall erinnert an denjenigen der Kassiererin Emmely ( BAG Urteil vom 10. 6. 2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227 ): Die Klägerin war seit 15 Jahren bei einem Supermarkt beschäftigt, zuletzt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat den unter Federführung von Manuela Schwesig (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes verabschiedet. Er zielt auf die Schließung der zwischen Männern und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Bericht des Spiegels rückt das EU-Parlament in ein ungünstiges Licht. Es geht um die Arbeitsbedingungen der ca. 200 in Brüssel tätigen Servicekräfte. Diese sind zwar nicht beim EU-Parlament ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung und der AfD stellt sich die auf verschiedenen Feldern die Frage, ob die Mitgliedschaft und vor allem das aktive Auftreten in der Öffentlichkeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitnehmer sollen künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor. Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch im neuen Jahr werden uns die großen und kleinen Themen des Arbeitsrechts wieder beschäftigen und Anlässe für kontroverse Diskussionen bieten. Nicht nur in diesem Sinne: ein frohes neues ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine muslimische Erzieherin darf bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch als Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung tragen. Das geht aus einer vor kurzem veröffentlichten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.12.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dürfen Kassenärzte sich zusammentun und ihre Praxen schließen, um ihrer Forderung nach einer höheren Vergütung gegenüber den Krankenkassen und der kassenärztliche Vereinigung Nachdruck zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem im Jahre 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Frankfurt a.M. hat offenbar gute Chancen, vom britischen EU-Austritt zu profitieren. Derzeit werden vielfältige Überlegungen angestellt, wie man Frankfurt als Standort für Finanzinstitute ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der aktuelle Tarifkonflikt zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und ihren mehr als 5000 Piloten dreht sich um verschiedene Punkte. Derzeit sind eine Reihe von Tarifverträgen offen, etwa zur ... Weiterlesen

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