Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 16.2.2023 hat das BAG entschieden: Der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrags im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG zu widerlegen.Weiterlesen

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 ... Weiterlesen

Unternehmen, die vor Entlassungen in größerem Umfang stehen, müssen vor Ausspruch der Kündigungen die formellen Vorgaben des § 17 KSchG beachten. Mit § 17 KSchG setzt der Gesetzgeber die ... Weiterlesen

Für den Datenaustausch über den Atlantik hinweg ist eine neue Grundlage geschaffen worden. Auszug aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.7.2023: „Die Europäische Kommission ... Weiterlesen