Bürgerliches Recht

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Die wegen des Geheimtreffens radikaler Rechter entlassene CDU-Politikerin Simone Baum erhebt Kündigungsschutzklage beim ArbG Köln

Veröffentlicht am 01.02.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres führt nun auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Stadt Köln hat die CDU-Politikerin und Vorsitzende der ... Weiterlesen

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BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des § 165 SGB IX

Veröffentlicht am 31.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das SGB IX sieht in den §§ 163 ff. zahlreiche Pflichten der Arbeitgeber im Hinblick auf schwerbehinderte Menschen vor. Praxisrelevant sind insbesondere die Pflichten im Bewerbungsverfahren (§ ... Weiterlesen

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2301 Aufrufe

„Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut“ – keine Altersdiskriminierung?

Veröffentlicht am 29.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Hätten Sie (unterstellt nicht mehr ganz jung) sich auf eine solche Stellenanzeige beworben? „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung. Sie haben Spaß am ... Weiterlesen

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Millionenstrafe gegen Amazon in Frankreich wegen Überwachung von Mitarbeitern

Veröffentlicht am 24.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Amazon, weltweit einer der größten Arbeitgeber, bekommt es mit dem europäischen Datenschutzrecht in Gestalt der Datenschutzgrundverordnung zu tun. Nach Medienberichten (u.a. Spiegel-Online) hat ... Weiterlesen

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LAG Schleswig-Holstein zur Frage, ob das Schwenken eines Filetiermessers einen Kündigungsgrund darstellt

Veröffentlicht am 22.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wer glaubt, er hätte schon alle denkbaren Kündigungsgründe durchdacht, muss sich mal wieder eines Besseren belehren lassen. Wie steht es nämlich mit Hantieren mit einem äußerst scharfen ... Weiterlesen

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EuGH: Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für noch nicht genommenen Jahresurlaub bei Ausscheiden

Veröffentlicht am 19.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kaum ein Thema nimmt den EuGH so stark in Anspruch, wie das in Art. 31 Abs. 2 GR-Charta und Art. 7 der Arbeitzeits-Richtlinie 2003/88/EG verankerte Recht auf einen Mindestjahresurlaub. Ein ... Weiterlesen

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1274 Aufrufe

Henkel führt acht Wochen voll-vergütete Elternzeit für alle Mitarbeitenden weltweit ein

Veröffentlicht am 18.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Innovative Ideen kommen nicht selten aus der Praxis heraus. Ein besonders schönes Beispiel verkündet die Henkel AG & Co. KGaA mit Hauptsitz in Düsseldorf. Der Pressemitteilung des ... Weiterlesen

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ArbG Berlin: Kündigung des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb ist unwirksam

Veröffentlicht am 15.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung der anstößigen Vorgänge beim Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) schreitet weiter voran. Das ArbG Berlin (Urteil vom 08.01.2024, 60 Ca 1631/23 und WK 60 Ca 3213/23, PM ... Weiterlesen

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LG Frankfurt am Main: Zur rechtlichen Einordnung eines M&A-Beratervertrags

Veröffentlicht am 15.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein M&A-Beratervertrag kann auch dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag – und kein Maklervertrag – sein, wenn ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vereinbart wird. Dabei stellt eine ... Weiterlesen

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Kein nennenswerter Beitrag zum Bürokratieabbau – elektronische Form des Nachweises soll auch weiterhin nicht möglich sein

Veröffentlicht am 13.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung plant ein groß angelegtes „Bürokratieentlastungsgesetz“, zu der auch das Bundesarbeitsministerium beitragen soll. Allerdings hat der Beitrag des Ministeriums zu Recht ... Weiterlesen

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