Bürgerliches Recht

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Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte II - Schlussanträge

Veröffentlicht am 14.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über das Verfahren "Lufthansa CityLine" und dessen Ausgang hatte ich hier im BeckBlog bereits berichtet. Der Achte Senat hatte dem EuGH ebenfalls - deutlich komplexere - Fragen zur möglichen ... Weiterlesen

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1028 Aufrufe

Pflege-Mindestlohn wird angehoben

Veröffentlicht am 12.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Mindestarbeitsentgelte in der Pflegebranche werden 2024 und 2025 kräftig angehoben. Sie betragen für Pflegehilfskräfte aktuell 13,90 Euro je Stunde ab 1.2.2024 14,15 Euro je Stunde ab 1.5. ... Weiterlesen

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976 Aufrufe

LAG Köln: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Veröffentlicht am 11.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat der Wahlanfechtungsklage gegen die Betriebsratswahlen 2022 bei einem w eltweit tätigen Logistikunternehmen mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren ... Weiterlesen

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1077 Aufrufe

BAG: Kein "Vorratsantrag" auf streitige Verhandlung

Veröffentlicht am 07.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
1034 Aufrufe

Entschädigung für verspätete und unvollständige Datenauskunft?

Veröffentlicht am 05.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine verspätete und unvollständige Auskunft des (ehemaligen) Arbeitgebers über die von ihm gespeicherten Daten des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutz
1450 Aufrufe
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Urlaub(sabgeltung) für "arbeitnehmerähnliche" GmbH-Fremdgeschäftsführer

Veröffentlicht am 04.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

GmbH-Geschäftsführer sind nach nationalem Recht keine Arbeitnehmer. Sie werden aufgrund eines freien Dienstvertrages (§ 611 BGB, nicht § 611a BGB) tätig. Das BAG hat sie unlängst sogar als " ... Weiterlesen

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1118 Aufrufe

Das Kopftuch erneut vor dem EuGH

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (Urteil vom 28.11.2023 - C-148/22) hatte sich ein weiteres Mal mit der Frage zu befassen, ob einer Muslima das Tragen eines religiösen Kopftuchs untersagt werden kann, diesmal in der ... Weiterlesen

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Skyliners müssen Basketballprofi nicht freigeben

Veröffentlicht am 29.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bekannter Spitzensportler ziehen regelmäßig große Aufmerksamkeit auf sich – so auch der Fall des bei den Skyliners Frankfurt unter Vertrag stehenden ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen unterlassener Krankmeldung bei Krankenhausaufenthalt

Veröffentlicht am 27.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Muss eigentlich ein Arbeitnehmer, der sich in stationäre Krankenhausbehandlung begibt, seinen Arbeitgeber hierüber informieren? Stellt es gar eine gravierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ... Weiterlesen

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BAG zum Befristungsrecht: Geänderter Tätigkeitsbeginn unterliegt nicht dem Schriftformgebot

Veröffentlicht am 24.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG wird von der Rechtsprechung im Allgemeinen außerordentlich streng angewendet. Schon manche Entfristungsklage verdankt ihren Erfolg einer ... Weiterlesen

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