Veröffentlicht am 08.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

So wird Oberstaatsanwalt Anton Winkler (Pressesprecher der Münchner Staatsanwaltschaft) in der Financial Times Deutschland vom 6. Oktober 2009 zitiert. Hintergrund war die Frage, wie es zu ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftDurchsuchungKorruptionKorruptionsbekämpfungCompliance
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Veröffentlicht am 01.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Auch bei M&A-Transaktionen spielt Compliance eine wichtige Rolle. Ein sog. Target (also ein Unternehmen, welches erworben werden soll), das nicht „compliant“ ist, kann zu einem hohen ... Weiterlesen

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HaftungCompliance Due DiligenceM&APost-Merger-IntegrationAusschluss von öffentlichen AufträgenCompliance
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Veröffentlicht am 23.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Als Nachtrag zu meinem Beitrag vom 7. Juli 2009 möchte ich darauf hinweisen, dass das "Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen" nun am 18. September 2009 vom ... Weiterlesen

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VereinBundesratStiftungHaftungsentlastung für VereinsvorstandVorsatz und grobe FahrlässigkeitEhrenamtHaftung des VereinsvorstandsCompliance
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sind nach dem Gesetz grundsätzlich sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AktG). In der ... Weiterlesen

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ÜberwachungspflichtKriseVorstandshaftungRessortaufteilungGeschäftsverteilungHaftungsbe-schränkungEinschreitenspflichtCompliance
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Veröffentlicht am 08.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 ( Az 5 StR 394/08 ) einen Leiter einer Rechtsabteilung und Revision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 ... Weiterlesen

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HaftungBetrugGarantenpflichtCompliance OfficerGarantenstellungUnterlassenInnenrevisionCompliance
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Veröffentlicht am 02.09.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der BGH hat ein neues Cash Pool-Urteil gefällt (BGH, Urt. vom 20.07.2009 - Az.: II ZR 273/07). Die Einlageleistung des Gesellschafters wurde vom BGH wegen des bestehenden Cash Pools und dessen ... Weiterlesen

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MoMiGVerdeckte SacheinlageKapitalerhaltungCash PoolBGH II ZR 273/07Kapitalschutznicht erbrachte EinlageleistungHin- und HerzahlenCompliance
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Veröffentlicht am 03.08.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Gibt es in einer Aktiengesellschaft mehrere Vorstandsmitglieder, so gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung. Nach § 77 Abs. 1, S. 2 HS. 2 AktG sind Regelungen, die vorsehen, dass ein oder ... Weiterlesen

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AlleinentscheidungsrechtGesamtgeschäftsführungVorstandsvorsitzenderVetorechtStichentscheidCompliance
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Veröffentlicht am 29.07.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Ich bin nicht parteipolitisch gebunden (das gehört sich m.E. für einen Juraprofessor nicht). Daher geht es im folgenden nicht um Parteipolitik, sondern um die Rettung eines Politikerzitats vor ... Weiterlesen

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Walsum Kraftwerk Thoben Ruhrgebiet DreckCompliance
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Veröffentlicht am 29.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2009 „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ verabschiedet. Kernelement hiervon ist der „Public Corporate Governance ... Weiterlesen

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Bundesregierungcomply or explainPublic Corporate Governance KodexGrundsätze guter UnternehmensführungVorstandsvergütungsgesetzCompliance
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Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Unternehmen schließen in der Praxis häufig eine sog. Directors & Officers (D&O)-Versicherung zur Deckung von Vermögensschäden, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer Organe ( ... Weiterlesen

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D&O-VersicherungClaims-Made-PrinzipNachhaftungRückwärtsversicherungUmstandsmeldungOrganhaftungCompliance
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