Europäisches Wirtschaftsrecht

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Mehr Datenschutz? Vorerst kein öffentlicher Zugang mehr zum deutschen Transparenzregister aufgrund des neuen EuGH-Urteils

Veröffentlicht am 02.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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EuGH: Öffentlicher Zugang zu Daten im Register der wirtschaftlich Berechtigten verletzt Datenschutzrechte

Veröffentlicht am 28.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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EU-Kommission schlägt neue Haftungsvorschriften für künstliche Intelligenz und für Produkthaftung vor

Veröffentlicht am 10.10.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 Vorschläge für eine neu gefasste Produkthaftungsrichtlinie sowie für eine Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrecht
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EU-Kommission veröffentlicht zweiten Jahresbericht zur EU-Screening-Verordnung

Veröffentlicht am 19.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Regierungsentwurf des Gesetzes zu grenzüberschreitenden Umwandlungen (UmRUG)

Veröffentlicht am 08.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen, der im Wesentlichen dem im April veröffentlichten Referentenentwurf ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Sanktionsdurchsetzungsgesetz I und 6. EU-Sanktionspaket

Veröffentlicht am 03.06.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das neue Sanktionsdurchsetzungesetz I ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten und gibt deutschen Behörden erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Update zu Russland-Sanktionen und neues KfW-Sonderprogramm

Veröffentlicht am 13.05.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Verschärfung der EU-Sanktionen Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und ... Weiterlesen

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Gesetzentwürfe zu grenzüberschreitenden Umwandlungen (UmRUG/MgFSG)

Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen

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EU-Kommission startet Öffentliche Konsultation zum neuen Cyber Resilience Act („Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“)

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vom 16.3. bis zum 25.5.2022 findet die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum neuen Cyber Resilience Act (CRA, „Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“) statt ( https://ec.europa ... Weiterlesen

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