GmbH-Recht

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OLG Brandenburg: Keine Eintragung einer Sitzverlegung ins Ausland

Veröffentlicht am 16.04.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Brandenburg hat es mit Beschluss vom 20. März 2024 ( 7 W 10/24 ) abgelehnt, die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland einzutragen. Die Gesellschafterversammlung hatte ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
938 Aufrufe

BGH: Zwingende Offenlegung von Wohnort und Geburtsdatum im Handelsregister ist kein Datenschutzverstoß

Veröffentlicht am 05.04.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Kann der Geschäftsführer und Kommanditist einer GmbH & Co. KG aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen, dass sein Wohnort und sein Geburtsdatum aus dem Handelsregister ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1661 Aufrufe

BGH: Zum Missbrauch der Vertretungsmacht bei Veräußerung des gesamten Vermögens einer GmbH

Veröffentlicht am 12.03.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass ein Kaufvertrag einer GmbH wegen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam sein kann, wenn der Käufer weiß, dass die GmbH ihr gesamtes Vermögen ohne ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1039 Aufrufe

OLG Köln: Beweislastumkehr aus § 93 Abs. 2 S. 2 AktG gilt auch im Direktprozess zwischen Gesellschaft und D&O-Versicherung

Veröffentlicht am 17.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Auch im Direktprozess einer Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer trifft den Versicherer die Beweislast für das ordnungsgemäße Verhalten des Geschäftsführers analog § 93 Abs. 2 S. 2 AktG ( ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
898 Aufrufe

KG Berlin: Muss der Geschäftsführer noch im Amt sein, wenn seine Anmeldung beim Handelsregister eingeht?

Veröffentlicht am 08.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Vertretungsbefugnis des anmeldenden Geschäftsführers ist auf den Zugang der Handelsregisteranmeldung beim Registergericht abzustellen. Das hat das KG Berlin ... Weiterlesen

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Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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LG Dortmund: Geschäftsführer haften persönlich für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtKartellrecht
1702 Aufrufe

OLG Frankfurt am Main: Verteilung der Aufsichtsratssitze nach grenzüberschreitender Verschmelzung

Veröffentlicht am 13.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Wenn im Aufsichtsrat einer grenzüberschreitend verschmolzenen Gesellschaft zwei Arbeitnehmervertretersitze zu verteilen sind, müssen diese gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 MgVG zwei unterschiedlichen ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1269 Aufrufe

KG Berlin: Keine Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste bei Einziehung und Aufstockung von GmbH-Anteilen

Veröffentlicht am 29.09.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass im Fall einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und der Aufstockung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
997 Aufrufe

BGH: GmbH-Gesellschafterausschluss kann vor Zahlung der Abfindung wirksam werden

Veröffentlicht am 18.09.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1214 Aufrufe

OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

Veröffentlicht am 11.08.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen die Gesellschaft verhängte Kartellgeldbußen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27. Juli 2023 (6 U 1/22 ( ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtAktienrechtGmbH-RechtKartellrecht
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