GmbH-Recht

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BGH: Zur Bestellung von AG-Vorstandsmitgliedern zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH

Veröffentlicht am 27.03.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22; BeckRS 2023, 4620 ) hat der BGH entschieden, dass die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds beim Beschluss über die eigene Bestellung in die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1637 Aufrufe

BGH: Zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe

Veröffentlicht am 24.03.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 (IX ZR 85/21, BeckRS 2023, 4482 ) zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe Stellung genommen. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
1886 Aufrufe

BGH: Keine Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags zwischen GmbHs im Handelsregister der Obergesellschaft

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 ( II ZB 10/22 ) erstmals entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1914 Aufrufe

BGH: Zum Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 24.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 (ZR 91/21, BeckRS 2022, 43021 ) entschieden, dass ein Gesellschafter vom Gesellschaftergeschäftsführer verlangen kann, das treuwidrige Einreichen ... Weiterlesen

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1429 Aufrufe

OLG Zweibrücken: Zur Geschäftsführerhaftung bei Phishing-Angriff

Veröffentlicht am 30.01.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 18. August 2022 (4 U 198/21; BeckRS 2022, 40648 ) einen Schadensersatzanspruch gegen eine GmbH-Geschäftsführerin verneint, die durch betrügerische E-Mails ... Weiterlesen

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2847 Aufrufe

BGH: Zum Umfang eines Schadensersatzanspruchs bei Unanfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses

Veröffentlicht am 28.01.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 ( II ZR 187/21 ) entschieden, dass die Unanfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses einen Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des ... Weiterlesen

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1671 Aufrufe

Handelsregisteranmeldungen: Gesetzliche Änderungen bei der Versicherung von Geschäftsleitern ab dem 1. Januar 2023

Veröffentlicht am 28.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Bei der Anmeldung zum Handelsregister von neuen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind bei der Versicherung ab dem 1. Januar 2023 geänderte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Versicherung ... Weiterlesen

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4423 Aufrufe

OLG Zweibrücken: Keine grenzüberschreitende GmbH-Sitzverlegung in die Türkei

Veröffentlicht am 08.12.2022 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Das OLG Zweibrücken hat es mit Beschluss vom 11. Juli 2022 (3 W 12/22; BeckRS 2022, 30665 ) abgelehnt, eine auf türkischer Seite bereits eingetragene, grenzüberschreitende und formwechselnde ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1469 Aufrufe

BSG: Rechtsanwalts-GmbH-Geschäftsführer versicherungspflichtig

Veröffentlicht am 06.12.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die im Berufsrecht verankerte Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und die fachliche Unabhängigkeit als prägendes Element auch im Fall einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt sind als solche keine Merkmale, denen ausschlaggebende Bedeutung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zukommt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtGmbH-Recht
1651 Aufrufe

KG Berlin: Kein zweites Einberufungsrecht des Gesellschafters nach § 50 GmbHG

Veröffentlicht am 10.10.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 7. September 2022 (23 U 120/21; BeckRS 2022, 24604 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter kein zweites Mal eine Versammlung per Selbsthilfe einberufen kann ... Weiterlesen

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