Handels- und Gesellschaftsrecht

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Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestagsdebatte vertagt

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

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AG Braunschweig: Keine Satzungsvorgaben für Nachhaltigkeitsberichterstattung

Veröffentlicht am 04.04.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die Hauptversammlung kann dem Vorstand keine verschärften inhaltlichen Vorgaben für die nichtfinanzielle Erklärung bzw. Konzernerklärung (§§ 289b, 315b HGB) machen. Das hat das AG Braunschweig ... Weiterlesen

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Große Reform im Stiftungsrecht: Interview mit Dr. Katharina Gollan

Veröffentlicht am 03.04.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland. Einige von ihnen sind Jahrhunderte alt. Die meisten wurden jedoch in den vergangenen 20 Jahren errichtet - allein 1.000 Stiftungen im ... Weiterlesen

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EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für eine Digitalisierungsrichtlinie II

Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Um den Einsatz digitaler Tools und Verfahren im Gesellschaftsrecht weiter auszubauen, hat die EU-Kommission am 29. März 2023 eine erneute Überarbeitung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2017/ ... Weiterlesen

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2512 Aufrufe

BGH: Zur Bestellung von AG-Vorstandsmitgliedern zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH

Veröffentlicht am 27.03.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22; BeckRS 2023, 4620 ) hat der BGH entschieden, dass die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds beim Beschluss über die eigene Bestellung in die ... Weiterlesen

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1629 Aufrufe

BGH: Zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe

Veröffentlicht am 24.03.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 (IX ZR 85/21, BeckRS 2023, 4482 ) zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe Stellung genommen. ... Weiterlesen

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1877 Aufrufe

Neuer Anlauf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Veröffentlicht am 24.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundestag hat am 17. März 2023 über zwei neue – von den Koalitionsfraktionen eingebrachte – Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie ... Weiterlesen

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BGH: Keine Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags zwischen GmbHs im Handelsregister der Obergesellschaft

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 ( II ZB 10/22 ) erstmals entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen ... Weiterlesen

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LG Berlin: Limited mit deutschem Verwaltungssitz ist nicht mehr Kapitalgesellschaft

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28. November 2022 (101 O 57/22; BeckRS 2022, 37701 ) entschieden, dass eine UK-Limited mit Alleingesellschafter und Verwaltungssitz in Deutschland als ... Weiterlesen

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Aktualisierte DSW-Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 03.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 10. Februar 2023 ihre Abstimmungsrichtlinien 2023 vorgelegt. Darin bezieht sie insbesondere Position zum neuen virtuellen HV- ... Weiterlesen

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